Militär Trump poltert bei Nato-Gipfel gegen Deutschland
Brüssel · Der US-Präsident zerstört früh Hoffnungen auf einen harmonischen Nato-Gipfel. Immerhin trägt Washington das Abschlussdokument mit.
Schon beim Frühstück mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zerstört US-Präsident Donald Trump die Hoffnungen auf einen harmonischen Nato-Gipfel. Gegenüber einem konsternierten Stoltenberg startet Trump mit wüsten Angriffen auf Deutschland. Vor laufenden Kameras wirft er Deutschland vor, „ein Gefangener Russlands“ zu sein. Der Ausbruch bezieht sich auf die geplante Pipeline Nordstream 2, die russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren soll. Trump sagt: „Es ist traurig, dass Deutschland massiv Geschäfte mit Russland macht, wenn wir gegen Russland verteidigen sollen.“
Dann knöpft er sich Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und dessen Engagement bei Gazprom vor. „Der ehemalige Kanzler ist mit von der Partie in diesem Unternehmen.“ Deutschland werde 70 Prozent seiner Gasversorgung über Russland decken, so Trump weiter. Dies hätte niemals erlaubt werden dürfen. Und dann kommt der Satz: „Deutschland ist total kontrolliert von Russland, wenn das Land 70 Prozent seiner Energie daher bezieht.“ Und weiter: „Das ist schlimm für die Nato. Wir müssen darüber reden.“
Die Pipeline ist eigentlich kein Nato-Thema, wohl aber die Verteidigungsausgaben. Sie sind der wichtigste Programmpunkt an diesem ersten Gipfeltag. Auch hier nimmt Trump Deutschland aufs Korn: „Deutschland zahlt 1,2 Prozent, die USA zahlen 4,2 Prozent.“ So ganz stimmt das aber nicht: Laut Nato-Zahlen sind es im Fall der USA 3,5 Prozent. Diese Werte beziehen sich auf die Höhe der Verteidigungsausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Das sei „sehr unfair für unser Land und die Steuerzahler.“ In der Arbeitssitzung später wird Trump den Alliierten sogar vorschlagen, die Anstrengungen zu verdoppeln und künftig vier Prozent anzupeilen. Der Vorstoß verebbt. Keiner der anderen Staats- und Regierungschefs wird das Thema noch einmal aufgreifen.
Die Kanzlerin ist manches von Trump gewöhnt. Der Vorwurf, „Gefangener Russlands“ zu sein, ist dann aber doch neu und bodenlos. Als sie gegen Mittag zur Nato kommt, rückt sie die Trump-Suada so zurecht, „aus gegebenem Anlass“, wie sie spitz formuliert: Sie habe selbst erlebt, „dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert wurde.“ Sie sei sehr froh, dass dies nun anders sei. Sie unterstreicht, dass „wir unsere eigenständige Politik machen“ und „unsere eigenen Entscheidungen fällen können“. Auch beim Streitpunkt Verteidigungsausgaben geht Merkel selbstbewusst in den Gipfel: Deutschland verdanke der Nato viel, „Deutschland leistet aber auch viel“. Deutschland sei der zweitgrößte Truppensteller im Bündnis nach den USA. Auch in Afghanistan leiste Deutschland viel, was ein Beitrag zur Sicherheit der USA sei. „Deutschland tut dies gern und mit Überzeugung.“ Merkel bekennt sich zum Nato-Ziel, die Ausgaben bis 2024 dem Zwei-Prozent-Ziel anzunähern: Von 2014 bis 2024 werde Deutschland den Verteidigungsetat in Euro und Cent um 80 Prozent aufstocken. Sie gehe „fröhlich“ in den Gipfel und sei sich „bewusst, dass wir ein wichtiger Teil der Nato sind“. Nachmittags trifft sie Trump zum Vier-Augen-Gespräch. Der sagt anschließend, er habe ein „sehr, sehr gutes Verhältnis“ zu ihr. Offenbar war die Atmosphäre bei dem Gespräch, in dem es auch um Syrien und die Rolle Russlands bei der Beendigung des Bürgerkriegs ging, tatsächlich nicht angespannt.
Da die Wirtschaft wächst, ist Deutschland trotz massiv steigender Wehretats weit weg vom Zwei-Prozent-Ziel. Nach neuesten Nato-Zahlen landet Deutschland 2018 wie bereits im Vorjahr wieder bei 1,24 Prozent. – bis 2024 sind 1,5 Prozent angepeilt. Abgesehen von Griechenland, England, Polen und einigen baltischen Staaten sind die meisten europäischen Länder unter der Zwei-Prozent-Marke. Frankreich erreicht nach Nato-Prognose 2018 den Wert von 1,81.
Trotz der Breitseiten von Trump gegen Deutschland und viele andere Alliierte herrscht bei der Nato keine Katastrophenstimmung. Wichtig für die Nato ist das 23-seitige Kommuniqué mit den zentralen Botschaften: Schaffung der neuen Kommandostruktur, schnellere Einsatzbereitschaft sowie die neue Ausbildungsmission im Irak. Das ist die Arbeitsgrundlage der Allianz für die nächsten zwei Jahre. Sie enthält Passagen zum Kampf gegen den IS-Terror sowie zum aggressiven Verhalten Moskaus. Entgegen der Trump-Einlassungen beim Frühstück erkennt es offiziell an, dass seit einem Jahr natoweit „echte Fortschritte“ bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu verzeichnen sind. Eine Katastrophe wäre gewesen, wenn Trump die Unterstützung der USA zu diesem Papier verweigert hätte. Doch gegen Abend wird es einstimmig beschlossen. Die Gefahr ist aber noch nicht gebannt: Seit dem G-7-Gipfel in Kanada weiß man, dass Trump seine Zustimmung auch nach seiner Abreise noch zurückziehen kann.
