Gewerkschaft Überraschende Aussichten
Konz-Karthaus · Von Heribert Waschbüsch
Wenn der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) früh im Jahr sich Gäste einlädt, dreht sich vieles um Tarifpolitik, soziale Gerechtigkeit oder – wie alle vier Jahre wieder – auch um Betriebsratswahlen. Diesmal aber gab es für den Themenmix zudem eine besondere Würze, denn just am Morgen des Empfangs stand das Abstimmungsergebnis der SPD zur Groko fest.
„Das konnten wir bei der Terminierung natürlich nicht wissen“, sagte DGB-Chef James Marsh bei der Begrüßung. Er selbst sieht Positives und Negatives im ausgehandelten Koalitionsvertrag, vor allem sei die Rentenfrage nicht so geklärt, dass sie – wie vom DGB gefordert – Altersarmut verhindere. Hier müsse aus seiner Sicht nachgebessert werden, während anderes (etwa Kindergeld) gut sei. Auf die Herausforderung im laufenden Jahr freut sich der DGB-Chef, die Gewerkschaften seien gut aufgestellt. 27 Tarifauseinandersetzungen stehen bundesweit an, die Betriebsratswahlen laufen bereits mit Unterstützung der einzelnen Gewerkschaften, und James Marsh hofft auf eine ähnlich hohe Beteiligung wie vor vier Jahren (76,20 Prozent der Belegschaften). Rund 80 Prozent der regionalen Betriebsräte gehörten einer Gewerkschaft an, die im DGB organisiert ist.
An die neue Regierung hat der DGB-Chef hohe Ansprüche. Die Gewerkschaft erhoffe sich mehr soziale Gerechtigkeit und dass die Politik das Vertrauen der Bürger zurückgewinne.
Auch Gastredner Günther Schartz, Trier-Saarburgs Landrat und CDU-Vize im Land, sieht hier eine zentrale Aufgabe für die neue Bundesregierung. Eher selten für einen CDU-Auftritt beim DGB: Für Schartz gab es Szenenapplaus. „Ich halte die Forderungen nach sechs Prozent mehr Lohn im öffentlichen Dienst für nachvollziehbar und gerechtfertigt“, überraschte der Landrat die Gäste. Man müsse dann sehen, welchen Kompromiss es gebe. Auch sonst war Schartz schon in „Groko-Laune“. Eine Karl-Marx-Handpuppe, die die Bundestagsabgeordnete der Linken, Katrin Werner, neben dem Unionspolitiker platziert hatte, kommentiert er mit den Worten. „Er hat ja einen schwarzen Anzug an.“
Mit seiner Ankündigung überraschte der Landrat auch die Hauptrednerin, Sabrina Kunz, stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Wir werden sie daran erinnern, wenn im kommenden Jahr die Landesbediensteten dran sind“, sagte Kunz.
Denn die niedrige Besoldung sei in Rheinland-Pfalz ein großes Problem. „Wenn in der zweiten Jahreshälfte in Berlin neue Tarife gelten, sind wir in Rheinland-Pfalz das Land mit der niedrigsten Besoldung in Deutschland.“
Dabei sei es wichtig, Nachwuchskräfte für die Polizei zu gewinnen. „Der Staat muss jetzt mehr in die innere Sicherheit investieren“, fordert sie. Denn die subjektive Angst der Menschen treibe viele Bürger politisch an den rechten oder linken Rand. Ihr Appell: „Wir brauchen eine funktionierende Bürgerpolizei.“
