Die Angst vor einem Handelskrieg

Berlin/Frankfurt. Schuldenabbau, Partnerschaft mit Afrika - Deutschland hat sich für seine Präsidentschaft Ziele gesetzt. Überlagert wird die Agenda von der Frage: Droht ein Konflikt mit den USA?

Berlin/Frankfurt (dpa) Die Rechnung von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble wird wohl nicht ganz aufgehen. Als diesjährige Gastgeber der mächtigen G 20-Runde der Top-Wirtschaftsmächte wollten sich die Kanzlerin und ihr Finanzminister im Wahljahr auch als Kämpfer gegen Steuertricks internationaler Konzerne und für weltweiten Schuldenabbau sowie Afrika-Partnerschaften präsentieren.
Doch die Tagesordnung für die Runde der führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) bestimmt längst US-Präsident Donald Trump. Zwar rätseln Deutschland und die G 20-Partner über den Kurs in Washington. Klar ist aber, dass Trumps "America-First"-Ansage mit bilateralen "Deals" statt internationaler Kooperation die globale Zusammenarbeit gegen künftige Finanzkrisen erschweren wird.
Die Sorgen um einen Handels- und Währungskrieg sowie Steuerdumping wachsen, aber auch die Furcht vor nationalen Alleingängen und einer Lockerung der seit der Finanzkrise 2008/2009 auf internationaler Ebene mühsam ausgehandelten schärferen Regeln für Banken.
Größtmögliche Aufmerksamkeit war den G 20-Finanzministern und -Notenbankchefs für ihr Treffen heute und am Samstag (17./18. März) in Baden-Baden eigentlich sicher. Doch nun wollen Merkel und Trump - ebenfalls am Freitag - ihr Gespräch in Washington nachholen, das wegen eines erwarteten Schneesturms an der US-Küste verschoben wurde.
Für Schäubles G 20-Unterhändler ist es ohnehin schon schwer genug, im Kurhaus von Baden-Baden einen gemeinsamen Text mit den Partnern zu formulieren und die unterschiedlichen Interessen der illustren Ministerrunde in der Abschlusserklärung diplomatisch verklausuliert zu verpacken.
Bis zuletzt wird an Kompromiss-Formulierungen in dem G 20-Papier gefeilt werden, um die vielen strittigen Fragen auszuklammern. Nicht nur die Abordnung von Trumps neuem Finanzminister Steven Mnuchin, der sich zuvor noch mit Schäuble in Berlin treffen will, wacht über jeden Satz der G 20-Erklärung. Am Tisch sitzen unter anderen auch die Ressortchefs und Notenbanker Chinas, der Türkei oder Russlands.
Schon bei den von den deutschen G 20-Planern hoffnungsvoll gesetzten Schwerpunktthemen ist es mit dem Konsens nicht so einfach. Es geht da etwa um Maßnahmen, um die Widerstandsfähigkeit einzelner Volkswirtschaften zu erhöhen.
Das will Schäuble auch über Schuldenabbau, Strukturreformen und den Ausstieg aus der Politik des billigen Notenbankgeldes erreichen. Genug Zündstoff also - wie auch beim Thema Wechselkurse: Trumps Berater unterstellen Deutschland, sich mit einem niedrig gehaltenen Euro und so verbilligten Exporten unfaire Vorteile im Handel zu verschaffen - zulasten Amerikas.
So wird die Handelspolitik auch in Baden-Baden zentrales Thema, obwohl sie offiziell kein eigener Tagesordnungspunkt und eigentlich Sache der Staats- und Regierungschefs der G 20 ist. Mit den angedrohten Strafzöllen auf ausländische Produkte bestimmt Trump seit Wochen die internationale Agenda. Bisher hatten sich die G 20-Minister und -Notenbanker gegen Währungsabwertungen als unfaires Wettbewerbsmittel ausgesprochen. Und zuletzt einander auch versichert, sich eng abzustimmen über die Devisenmärkte.
Die Frage ist nun, ob und wie dieser Punkt in der Abschlusserklärung von Baden-Baden auftauchen wird. Für den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, ist klar, dass es ein solches Bekenntnis der G 20 wieder geben müsse. Der Verzicht auf Währungsabwertungen zur Steigerung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit und das Festhalten am freien Handel seien seit Jahrzehnten "Grundpfeiler des weltweiten Wohlstands", hatte Draghi vergangene Woche betont.
Zur Sache gehen könnte es auch bei der Finanzmarktregulierung. Trump will wichtige Vorgaben zur Regulierung der US-Banken wie den "Dodd-Frank-Act" überprüfen. Kritiker befürchten den Einstieg in einen Wettlauf um laxere Regeln für Banken.

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