Prozess Trierer NPD-Funktionär setzt auf Risiko
Trier · Der Berufungsprozess gegen den Rechtsextremen Safet Babic hätte schon gestern zu Ende sein können. Dass er weitergeht, ist für den Angeklagten nicht ganz ungefährlich.
Safet Babic weiß sich zu inszenieren. Als der Trierer NPD-Funktionär am Montagmorgen den Saal 54 im Landgericht betritt, trägt der 37-jährige Angeklagte ein rotes Band über dem Mund. BRD-Maulkorb lautet die Aufschrift, die kaum zu entziffern ist. Ein paar Stunden später ist Babic eine geschlagene Stunde am Reden, ehe ihn der Vorsitzende Richter Peter Egnolff das erste Mal höflich unterbricht. „Entschuldigung“, sagt Egnolff, „ich habe da draußen noch zwei Zeugen sitzen.“ Babic wiegelt ab: „Ich bin gerade so im Redefluss.“ Sagt‘s und fährt in seiner Urteilsschelte fort.
Das Trierer Amtsgericht hat den Rechtsextremen vor zwei Jahren wegen Volksverhetzung zu einer fünfmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Der NPD-Funktionär soll bei einer Kundgebung vor der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende im Februar 2014 Ausländer beschimpft und verleumdet haben. Babic bestreitet dies, spricht stattdessen von „konstruierten“ und „politisch motivierten“ Vorwürfen der Staatsanwaltschaft. Er wiederholt seine Kritik an der Anklage und dem Urteil aus erster Instanz auch am Montag. Ausführlich. Sieht so ein gegen Babic verhängter Maulkorberlass aus?
Der Morgen beginnt schon turbulent. Babics aus dem Münchner NSU-Prozess bekannte Verteidigerin Nicole Schneiders stellt gleich zu Beginn des Berufungsprozesses zwei Befangenheitsanträge – gegen den Vorsitzenden Peter Egnolff und einen der beiden ehrenamtlichen Richter. Der Schöffe ist in Trier kein Unbekannter: Hans-Alwin Schmitz ist Ortsvorsteher im Stadtteil Euren und sitzt für die Unabhängige Bürgervertretung, eine freie Wählergemeinschaft, im Stadtrat. Schmitz saß dort auch schon vor sieben Jahren, als NPD-Mann Babic wegen einer gegen ihn verhängten Bewährungsstrafe aus dem Stadtrat ausgeschlossen wurde. Der Ausschluss wurde übrigens 2015 vom Bundesverwaltungsgericht für unrechtmäßig erklärt.
Ist der Schöffe befangen, weil er damals mitgestimmt und ein paar Jahre später noch zu einer Demonstration gegen einen von Babic mitorganisierten NPD-Fackelzug aufgerufen hat? „Nein“, meint nach ein paar Stellungnahmen und Unterbrechungen der Vorsitzende Richter. Weder die Teilnahme an der Stadtratssitzung noch an der NPD-Gegendemo rechtfertigten die Annahme der Befangenheit. Eine andere Richterin hatte zuvor entschieden, dass auch der Vorsitzende Richter selbst nicht befangen sei. Es gebe keinen Grund, an der Unvoreingenommenheit Egnolffs zu zweifeln.
Der zunächst auf drei Verhandlungstage angesetzte Prozess findet unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt. Babic und auch die Zuschauer müssen – wie auf dem Flughafen – durch eine Sicherheitsschleuse. Ihr Mandant wolle dabei nicht gefilmt werden, sagt die Verteidigerin den Justizbediensteten. Der Bitte wird entsprochen.
„Haben Sie gefährliche Gegenstände dabei?“, wird Babic gefragt. „Nur meinen Kopf“, antwortet der. „Ist ihr Kopf gefährlich?“, will der Justizbedienstete wissen. „Für den Staat ja“, entgegnet der Rechtsextreme, der dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel vor anderthalb Jahren immerhin eine mehrseitige Story wert war.
Babics Bekanntsheitsgrad vor Ort ist dagegen eher im Sinkflug. Ruft der 37-Jährige zu einer Demo auf, ist die Zahl der Getreuen inzwischen mehr als übersichtlich. Safet Babic muss oft schon heftig in seine Trillerpfeife pusten, um überhaupt noch wahrgenommen zu werden.
Am Rande des Prozesses wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Babic in einem weiteren Verfahren wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen angeklagt hat. Babic hat nach eigenen Angaben im Bundestagswahlkampf eine Broschüre verteilt, in der ein nazikritisches Buch mit Hakenkreuz abgebildet gewesen sein soll.
Staatsanwalt Volker Blindert bietet an, das neue Verfahren einzustellen, wenn Babic die Berufung zurücknimmt und die fünfmonatige Bewährungsstrafe damit rechtskräftig würde.
Babic lehnt ab.
Der Vorsitzende Richter redet dem Rechtsextremen ins Gewissen. Erst moderat, dann deutlicher. „Ich würde an Ihrer Stelle mal eine Risikoabwägung machen“, rät Peter Egnolff. „Wenn Sie die Berufung zurücknehmen, schlagen Sie zwei Fliegen mit einer Klappe. Das Urteil ist doch moderat.“ Babic schüttelt den Kopf. „Ich bin mir keiner Schuld bewusst“, sagt der 37-Jährige. Egnolff zieht die Daumenschrauben an. „Da kommt jetzt eine vierte Sache auf Sie zu“, sagt er in Richtung des Angeklagten, „da könnte es mit der Bewährung kritisch werden.“ Doch Babic stellt sich weiter stur. „Meine Antwort ist klar“, sagt er, „ich ziehe nicht zurück.“
Der Prozess wird am nächsten Montag fortgesetzt.
