Sanierung Trierer Egbert-Grundschule schürt die Emotionen (Video)
Trier · Soll die Stadt ein altes Schulgebäude sanieren oder ein Neues bauen? Diese Frage spaltet die Trierer Politikszene seit Jahren. Eltern und Kinder demonstrierten gestern vor dem Rathaus.
„Wir sind Egbert!“ Die Botschaft ist nicht zu übersehen. Eltern und Kinder der Egbert-Grundschule versammeln sich am Dienstagabend kurz vor dem Beginn der Stadtratssitzung vor dem Rathaus, um für den Erhalt ihrer Schule zu demonstrieren. Dieser wurde zwar schon 2016 von einer Mehrheit im Stadtrat beschlossen (siehe Info), aber damit ist das Thema für die Egbert-Eltern eindeutig nicht erledigt. Sie wollen wissen, wann und wie es jetzt weitergeht.
Sylvia Mayer-Stenzel ist die Schulelternsprecherin der Egbert-Grundschule. Sie gehört zu den Organisatoren der aufgrund der vielen Kinder sehr fröhlich und lautstark verlaufenden Demo. Ihre Luftballons bringen Farbe in den grauen Augustinerhof. „Seit dem Ratsbeschluss hat sich wenig getan“, sagt Mayer-Stenzel. „Die Sanierungskosten wurden in den aktuellen Doppelhaushalt für 2019 und 2020 nicht eingestellt.“ Diese Kosten hat ein Saarbrücker Büro mit 2,7 Millionen Euro beziffert.
Die Ratssitzung beginnt mit der Einwohnerfragestunde. Vor einer Kulisse schwebener Luftballons, einige sind bereits zur hohen Decke des Sitzungssaals aufgestiegen, tritt Sylvia Mayer-Stenzel ans Mikro.
Durch die hohe Förderung des Bundes sei endlich Bewegung in die Sache gekommen, sagt sie und meint damit einen Fördertopf, den Berlin für Investitionen in die Schulinfrastruktur zur Verfügung gestellt hat (der TV berichtete).
Trier erhält die Gesamtsumme von 13,6 Millionen Euro und muss priorisieren, in welche Hallen und Gebäude dieses Geld fließen soll. Der Stadtrat will 2,7 Millionen Euro aus dieser Förderung in die Sanierung der Egbert-Schule investieren, das hat er im März mehrheitlich beschlossen.
„Welcher zeitliche Rahmen ist bis zur Bewilligung der Förderung zu erwarten?“, will die Elternsprecherin wissen. „Wann fasst der Stadtrat den Baubeschluss? In welcher Höhe werden die Gelder in den zukünftigen Doppelhaushalt eingestellt? Wird die Summe für einen Baubeschluss ausreichend sein?“
Bürgermeisterin und Schuldezernentin Elvira Garbes (Bündnis 90/Die Grünen) ist sich mit Sicherheit darüber im Klaren, dass ihre Antworten die Eltern nicht zufrieden stellen können. „Der Förderantrag ist noch nicht eingereicht“, sagt sie. „Ich kann Ihnen auch noch keinen Zeitrahmen für die Bewilligung geben.“
Denn die sogenannte Haushaltsunterlage Bau, im Amtsjargon kurz HU Bau, werde erst 2019 fertig sein. Damit gemeint ist die Sammlung von Unterlagen, die nötig ist, um Mittel für öffentliche Bauprojekte zu beantragen. „Die HU Bau wird Anfang 2019 fertig sein“, kündigt Garbes an. „Der endgültige Baubeschluss folgt dann nach der Bewilligung und Klärung der genauen Zuschusshöhe.“
„Wir stehen zu unserem Beschluss, die Egbert-Schule zu sanieren“, bekräftigt Elisabeth Tressel (CDU). „Wenn nötig, werden wir das Thema auch in den Wahlkampf tragen.“
In Rheinland-Pfalz steht 2019 eine Kommunalwahl an. Dominik Heinrich (Bündnis 90/Die Grünen) ist sich sicher: „Auch nach dieser Wahl steht die Ratsmehrheit hinter dem Erhalt der Schule.
