Kommunalpolitik Letzte Hürde genommen: Fusion kann kommen
Gerolstein/Jünkerath/Hillesheim/Daun · 2019 geht es los: Landtag beschließt Gesetz zum Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll.
Dreier-Variante, Zweier-Variante, Zusammenschluss über Kreisgrenzen hinweg: Es gibt wohl keine Option, die in vergangenen Jahren in Sachen Verbandsgemeinde-Fusionen nicht diskutiert worden wäre. Nach schier unendlichen Gesprächen und jeder Menge zerschlagenem politischen Porzellan raufte man sich Mitte 2017 innerhalb des Kreises zusammen und brachte die Variante auf den Weg, die bereits ganz am Anfang angestrebt worden war: das Dreier-Bündnis Gerolstein, Hillesheim, Obere Kyll.
Der Landtag hat dafür in seiner Sitzung am Mittwoch den Weg endgültig frei gemacht und das Gesetz, in dem der Zusammenschluss geregelt ist, einstimmig beschlossen. „Es ist ein echter Krimi geschrieben worden, aber mit einem glücklichen Ende“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt (Kirchweiler). Sie verwies auf eine mehrjährige Fusionsgeschichte mit unzähligen, nervenzehrenden Gremiensitzungen.
Ihre Hoffnung: „Ich wünsche, dass die neue VG schnell zusammenwächst und die wirklich wichtigen Aufgaben mit viel Elan angehen kann.“
Der CDU-Abgeordnete Gordon Schnieder (Birresborn) warb dafür, nun die Entschuldung anzugehen und im Guten nach vorne zu schauen. Der Blick zurück gefiel ihm weniger: „Die Reform war eine schwere Geburt und ein Beispiel dafür, wie ein Verfahren bei der Kommunalfusion nicht ablaufen sollte.“
Das Vorgehen des Landes habe häufig Ärger erzeugt, der sich durch Nachbarschaften gezogen habe und noch lange nicht verraucht sei. Marco Weber, FDP-Abgeordneter aus Lissendorf, zeigte sich froh, dass die Reform gelungen ist. „Es ist eine große VG mit einem Markennamen, der über Kreisgrenzen hinaus bekannt ist.“ Nun gehe es darum, eine „Zukunftsheimat“ zu bilden.
Die drei Verbandsgemeinden haben derzeit keine Bürgermeister, sondern sogenannte Beauftragte: in Gerolstein der langjährige Bürgermeister Matthias Pauly, in Jünkerath der Büroleiter der VG-Verwaltung, Arno Fasen, und in Hillesheim der erste Beigeordnete der VG, Bernhard Jüngling. Sie berichten, dass die drei Verwaltungen bereits „intensiv zusammenarbeiten, um eine Vielzahl von Themen, vorwiegend organisatorischer Art, abzustimmen.“ Das Ziel: Bis zum 1. Januar 2019, wenn die neue VG an den Start geht, „eine ,neue’, funktionsfähige Verwaltung aufzubauen.“
Wenn das Gesetz in einigen Wochen rechtskräftig ist, können die nächsten Schritte in Angriff genommen werden. Denn es müssen ein neuer Bürgermeister und ein neuer VG-Rat gewählt werden. Den Termin für den Wahltag setzt die Kreisverwaltung fest. „Wir gehen davon aus, dass sie das kurzfristig tut, dann können die Wahlvorbereitungen anlaufen“, sagen die Beauftragten. „Konkrete Überlegungen zu einem möglichen Wahltermin bestehen bei uns beziehungsweise in den drei VG-Räten bisher nicht.“
Nicht nur die Verwaltungen, auch die Parteien haben einiges zu tun im Vorfeld der Bildung der neuen VG. Beispielsweise bei der CDU: Der Kreisvorsitzende Gordon Schnieder hat mit den drei Gemeindeverbänden Gerolstein, Obere Kyll und Hillesheim erste Gespräche geführt, konkreter wird es „nach Veröffentlichung des Gesetzes.“ Denn es gilt ja, die Liste für die VG-Ratswahl aufzustellen und einen Kandidaten oder eine Kandidatin für die Bürgermeisterwahl zu nominieren. Hat Gordon Schnieder einen Vorschlag für einen Wahltermin?„Ich könnte mir den Oktober vorstellen.“
