Was die Politik geleistet hat Prägende Projekte für Konz und Umland
Konz · Der TV blickt vor der Kommunalwahl darauf, was in den vergangenen Jahren die Politik in der Stadt Konz und der Verbandsgemeinde bestimmt hat. Das TV-Forum zur Stadtbürgermeisterwahl ist am 7. Mai.
Die Verbandsgemeinde und die Stadt Konz haben viele Überschneidungen. Die knapp 19 000 Bewohner der Saar-Mosel-Stadt stellen rund 58 Prozent der 33 000 Menschen in der Verbandsgemeinde (VG) Konz. Nicht nur über die Einwohnerzahl prägt die Stadt Konz die Politik der VG. Sie nimmt im Vergleich zu den elf anderen Ortsgemeinden ein Vielfaches an Grund- und Gewerbesteuern ein. Von mehr als 9,1 Millionen Euro, die insgesamt aus den zwölf zusammengeschlossenen Kommunen an die Verbandsgemeinde als Umlage fließen, stammen 5,4 Millionen Euro aus der Stadt. Die Folgerung: Entscheidungen in der Stadt Konz sind prägend für die gesamte VG.
Stadt Der Stadtrat setzte sich in den vergangenen fünf Jahren aus fünf Fraktionen zusammen: CDU (zwölf Mitglieder), FWG (acht Mitglieder), SPD (sieben Mitglieder), Die Grünen (drei Mitglieder) und FDP (zwei Mitglieder). Feste Koalitionen gab es keine, viele Entscheidungen wurden mit sehr großer Mehrheit oder sogar einstimmig gefasst. Die Diskussionen in dem Gremium waren meist an der Sache orientiert.
In die Grundschulen der Stadt Konz (mit Stadtteilen) wurden in den vergangenen fünf Jahren 338 000 Euro investiert, in Kitas 2,5 Millionen Euro. Zwei Stadtentwicklungsprogramme prägten die Politik in Konz. Sowohl im Rahmen von Soziale Stadt Karthaus als auch von dem Programm Aktives Stadtzentrum Konz-West sind einige (Groß-)Projekte umgesetzt worden. Manche laufen noch. Im Konzer Stadtzentrum hat der Stadtrat den kompletten Bahnhofsbereich umgestaltet: ein Park-and-Ride-Platz in der Güterstraße auf der einen Seite der Gleise, eine nagelneue Bahnhofstraße auf der anderen Seite und in der Mitte einen neuen Haltepunkt. Als i-Tüpfelchen hat die Stadt es in Zusammenarbeit mit den Dampflokfreunden und gefördert durch die EU geschafft, die alte Konzer Dampflok als Denkmal zu sanieren und in der Bahnhofstraße als Hingucker zu platzieren.
In dem Bereich konnte auch die Brienonbrücke, die Verbindung von der Innenstadt zum Wohngebiet Berendsborn, erneuert werden. In der jüngsten Sitzung des Bauausschusses der Stadt wurde noch ein Auftrag für den Bau eines Parkplatzes zwischen der Brücke und dem Bahnhofsgebäude vergeben. Um das denkmalgeschützte Gebäude selbst kümmert sich ein Investor, der einen Biergarten und ein Restaurant dort unterbringen möchte.
In Karthaus hat der Stadtrat dafür gesorgt, dass das Moselufer ebenso neu gestaltet wird wie der Straßenraum in der Karthäuser Hauptstraße. Nach mehrjährigen Bauarbeiten ist das Projekt kürzlich beendet worden. Während das Moselufer mit Spielplatz und Grillplätzen durchweg positiv angenommen wird, üben die Autofahrer Kritik an der Straße. Sie sei unübersichtlich, heißt es da oft. Zudem beschweren sich einige Fahrer, dass sie sich die Reifen an den scharfen Bordsteinen kaputtgefahren hätten. Der Stadtrat und die Verwaltung konnten in Karthaus auch Privatprojekte voranbringen: Das Deutsche Rote Kreuz hat ein neues Seniorenheim gebaut und eröffnet, die Arbeitsagentur ein Jobcenter. Die evangelische Kirche baut derzeit ein Gemeindezentrum, die Caritas eine Sozialstation samt Pflegestützpunkt.
Neben den Stadtentwicklungsprogrammen hat der Konzer Stadtrat die Weichen für weiteres Wachstum gestellt. Das Gremium hat zum Beispiel kleinere Neubaugebiete in Oberemmel und im Tälchen auf den Weg gebracht. Die Vergrößerung des Wohngebiets Berendsborn befindet sich hingegen noch in einem sehr frühen Stadium.
Noch nicht geklärt hat der Stadtrat die Zukunft der Stadtbibliothek, die verbunden ist mit der millionenschweren Sanierung oder des Neubaus in der Konstantinstraße 50 oder anderswo in Konz. Auch bei der Entwicklung der geplanten Freizeitflächen rings ums Konzer Schwimmbad und die Sanierung stadteigener Wohngebäude gibt es diesbezüglich noch kein Ergebnis.
Verbandsgemeinde Im Verbandsgemeinderat Konz sind ebenfalls fünf Fraktionen vertreten: CDU (17 Mitglieder), SPD (zehn Mitglieder), FWG (acht Mitglieder), Die Grünen (vier Mitglieder) und FDP (zwei Mitglieder). Ähnlich wie im Stadtrat waren auch die Diskussionen in diesem Gremium meist an der Sache und nicht an ideologischen Gräben orientiert.
Das über Jahre hinweg prägende Thema auf der Ebene der Verbandsgemeinde (VG) war und bleibt das Schwimmbad in Konz. Im April 2014 hat der Bau des Bads begonnen. Im Herbst 2015 wurde das Saar-Mosel-Bad eröffnet. Gekostet hat das Ganze mehr als acht Millionen Euro. Der Jahresverlust wegen des Betriebs des Bads sowie der Tilgung des Kredits liegt bei rund einer Million Euro. Nach Eröffnung des Bads wurde noch die Liegewiese nachgebessert. Noch nicht endgültig entschieden wurde, wie der Rest des Schwimmbadumfelds aussehen wird. Es wurden zwar in einer gut besuchten Sitzung der Bauausschüsse der VG sowie der Stadt die Entwürfe für den Bereich vorgestellt. Weiter vorangetrieben haben die Gremien die Planungen aber noch nicht.
Trotz des Kostendrucks durch das Bad konnte der VG-Rat wichtige Sanierungen und Ausbauprojekte in Grundschulen und Kindertagesstätten aufrechterhalten. Außerdem hat das Gremium viel Zeit in Bachrenaturierungen und die Flächennutzungsplanung für Windkraft gesteckt. Die meisten Flächen in der VG musste der Rat wegen rechtlicher und selbst gemachter Vorgaben aber ausschließen. Ebenfalls prägend war die Arbeit mit Flüchtlingen. Gerade zwischen 2015 und 2016 musste die VG schnell handeln, um ausreichend Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. Wie auf der Ebene der Stadt hat die VG noch nicht geklärt, wie sie mit ihren eigenen renovierungsbedürftigen Wohngebäuden verfahren wird.
In Grundschulen der Verbandsgemeinde Konz (außer der Stadt Konz) wurden in den vergangenen fünf Jahren 3,12 Millionen Euro investiert, in Kitas 2,5 Millionen Euro.
