Trier Kommunen in der Region wollen keine Daten von Bürgern verkaufen
Trier · Der rheinland-pfälzische Städte- und Gemeindebund stößt mit seinem Vorschlag auf wenig Gegenliebe.
Facebook tut es, die Post macht es auch: Sie machen Geschäfte auf Basis der Daten von Nutzern und Kunden. Auch einige Kommunen verdienen bereits mit dem Verkauf von Adressen Geld. Nun sollen sie noch weitere Daten verkaufen dürfen, um damit ihre Einnahmen zu verbessern. „Im Zeitalter der Informationsgesellschaft sind Daten das Gold des 21. Jahrhunderts“, sagt Karl-Heinz Frieden, Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Städte- und Gemeindebundes.
Er wiederholt damit eine Formulierung des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Dieser hatte vorgeschlagen, dass Kommunen anonymisierte Daten nicht mehr länger ausschließlich kostenlos zur Verfügung stellen sollten. Diesen Vorschlag unterstützt Frieden, der lange Zeit Bürgermeister von Konz (Trier-Saarburg) war. Er stellt klar, dass es dabei nicht um personenbezogene Daten aus den Melderegistern der Kommunen gehe. „Wenn eine Stadt zum Beispiel eine Verkehrszählung macht und diese mit dem Geld der Bürger finanziert, sind die Ergebnisse hochinteressant für Tankstellen oder Schnellrestaurants. Warum sollten wir das umsonst abgeben?“, fragt Frieden. Auch Feinstaubwerte könnten in Kombination mit der Wettervorhersage und Mobilfunkdaten „interessante Werte“ für Verkehrsanbieter darstellen.
Landesdatenschützer Dieter Kugelmann sieht einen möglichen Datenhandel der Kommunen skeptisch. Kommunen hätten Vorbildfunktion. Die Bürger vertrauten darauf, dass die Städte und Gemeinden verantwortlich mit ihren Daten umgingen, sagte Kugelmann unserer Zeitung. Einen Datenhandel wie bei der Deutschen Post – das Unternehmen hatte den Parteien CDU und FDP Adressen für deren Wahlwerbung verkauft – sollte es bei Kommunen nicht geben, warnt er.
Die Kommunen in der Region sehen den Vorschlag des Städte- und Gemeindebundes ohnehin skeptisch, etwa die Stadt Bitburg. Man verkaufe keine Daten der Bürger, und „es besteht auch nicht die Absicht, dies zu tun“, sagt Stadtsprecher Werner Krämer. Auch im Konzer Rathaus steht man der Idee kritisch gegenüber. Selbst wenn die Nutzung anonymer Daten „aus datenschutzrechtlicher Sicht“ unproblematisch sei, sollte dieser Schritt „gut überlegt“ werden, sagt der Sprecher der Verbandsgemeinde Konz, Michael Naunheim. „Andererseits“, ergänzt er, „leben wir heute in einer Welt, in der Daten einen sehr hohen Wert darstellen.“ Daher sei die Diskussion darüber „sehr interessant und wird von uns weiter verfolgt“, so Naunheim.
Daten aus dem Melderegister wurden und würden auch in Zukunft nicht verkauft, heißt es aus dem Wittlicher und ebenso aus dem Trierer Rathaus. Allerdings stelle man etwa Forschungsinstituten den Verwaltungsaufwand in Rechnung, wenn diese etwa Zahlen über die Einwohner der Stadt haben wollten, sagt ein Sprecher der Stadt Wittlich. Wenn gewerbliche Unternehmen statistische Daten anfragten, werde geprüft, ob diese dann kommerziell verwendet würden, sagt Michael Schmitz, Sprecher der Stadt Trier. In solchen Fällen werde dann eine Kostenpauschale für den Arbeitsaufwand erhoben. Die dadurch erzielten Einnahmen könnten allerdings der Stadt Trier finanziell „kaum helfen“, meint Schmitz.
