Trier

Kommunen in der Region wollen keine Daten von Bürgern verkaufen

FOTO: Friedemann Vetter

Trier. Der rheinland-pfälzische Städte- und Gemeindebund stößt mit seinem Vorschlag auf wenig Gegenliebe.

Facebook tut es, die Post macht es auch: Sie machen Geschäfte auf Basis der Daten von Nutzern und Kunden. Auch einige Kommunen verdienen bereits mit dem Verkauf von Adressen Geld. Nun sollen sie noch weitere Daten verkaufen dürfen, um damit ihre Einnahmen zu verbessern. „Im Zeitalter der Informationsgesellschaft sind Daten das Gold des 21. Jahrhunderts“, sagt Karl-Heinz Frieden, Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Städte- und Gemeindebundes.

Er wiederholt damit eine Formulierung des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Dieser hatte vorgeschlagen, dass Kommunen anonymisierte Daten nicht mehr länger ausschließlich kostenlos zur Verfügung stellen sollten. Diesen Vorschlag unterstützt Frieden, der lange Zeit Bürgermeister von Konz (Trier-Saarburg) war. Er stellt klar, dass es dabei nicht um personenbezogene Daten aus den Melderegistern der Kommunen gehe. „Wenn eine Stadt zum Beispiel eine Verkehrszählung macht und diese mit dem Geld der Bürger finanziert, sind die Ergebnisse hochinteressant für Tankstellen oder Schnellrestaurants. Warum sollten wir das umsonst abgeben?“, fragt Frieden. Auch Feinstaubwerte könnten in Kombination mit der Wettervorhersage und Mobilfunkdaten „interessante Werte“ für Verkehrsanbieter darstellen.

Landesdatenschützer Dieter Kugelmann sieht einen möglichen Datenhandel der Kommunen skeptisch. Kommunen hätten Vorbildfunktion. Die Bürger vertrauten darauf, dass die Städte und Gemeinden verantwortlich mit ihren Daten umgingen, sagte Kugelmann unserer Zeitung. Einen Datenhandel wie bei der Deutschen Post – das Unternehmen hatte den Parteien CDU und FDP Adressen für deren Wahlwerbung verkauft – sollte es bei Kommunen nicht geben, warnt er.

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