Kommunalreform Wenn nicht Schweich, dann Hermeskeil
Büdlich/Breit/Schweich/Hermeskeil · Vor dem angekündigten Treffen im Innenministerium zur Thalfanger Gebietsreform betonen die Ortsbürgermeister aus Büdlich und Breit in einem Offenen Brief ihren Wunsch nach Selbständigkeit.
Vor einem Jahr endete die Frist für die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Thalfang, sich im Rahmen der Kommunalreform zu positionieren. Alle 21 Ortsgemeinden haben dies auch getan – in Form von Gemeindratsbeschlüssen, denen häufig lange Diskussionen und auch Bürgerbefragungen vorausgingen. Inzwischen werden manche Ortschefs ungeduldig und wenden sich an das Innenministerium. Nach den Sommerferien soll ein Treffen mit Vertretern des Ministeriums und den potenziellen Aufnahme-Verbandsgemeinden stattfinden, darunter auch Schweich und Hermeskeil. Unterdessen drängen Vertreter aus Büdlich und Breit in einem Offenen Brief auf eine zeitnahe Lösung und erinnern an ihre Wechselwünsche an die Mosel.
Christiane Horsch, Bürgermeisterin der VG Schweich, verweist auf den Beschluss des Verbandsgemeinderats Schweich, der unter den derzeitigen Bedingungen eine Aufnahme von Gemeinden aus der VG Thalfang ablehnt. Wechselwillig sind Büdlich, Breit, Heidenburg und eventuell auch Berglicht.
Laut Horsch sind die wegen des Sanierungsstaus im Wasser- und Abwasserbereich und der Übernahme von Schulden zu erwartenden finanziellen Belastungen für die VG Schweich zu groß. Kürzlich hatten mehrere Büros im Auftrag der VG Thalfang ermittelt, dass die Erneuerung aller Kanäle und Leitungen, die älter als 30 Jahre sind, rund 100 Millionen Euro kosten würde. Diese Größenordnung sei mit herkömmlichen Fusionsgeschenken nicht zu stemmen, sagt Horsch. Mainz habe der VG Schweich 321 000 Euro in Aussicht gestellt. Für die Bürgermeisterin ist aber ebenso klar: „Die Dörfer der VG Thalfang brauchen eine zeitnahe Entscheidung.”
Wie schon lange bekannt ist, will sich die Mehrzahl der Thalfanger Gemeinden der Einheitsgemeinde Morbach anschließen. Diese Orte würden damit ihre eigene Haushaltsverantwortung an das Morbacher Rathaus abgeben, da in Einheitsgemeinden – sie werden auch „verbandsfreie Gemeinden“ genannt – die Ortsgemeinden als Ortsteile eingestuft werden, ähnlich den Vierteln einer Stadt. Einnahmen erhalten sie in Form eines Budgets, über dessen Höhe in den Gemeinderatssitzungen entschieden wird. Andere Ortsgemeinden wollen dagegen selbständig bleiben und sich deshalb Verbandsgemeinden wie etwa Schweich, Bernkastel-Kues oder Hermeskeil anschließen.
Bei vielen Ortschefs wächst inzwischen die Ungeduld. Sie warten auf klare Signale der Landesregierung, ob ihre Wünsche nun tatsächlich auch umgesetzt werden. Schließlich hat die Verbandsgemeinde Thalfang rund zehn Millionen Euro Schulden. Hinzu kommt die dringende Sanierung der Leitungsnetze. Ohne Zahlungen aus Mainz wird die Reform daher kaum durchführbar sein, denn die Schulden müssen ausgeglichen werden. Welche Kommune würde schon freiwillig ein Dorf mit Schulden aufnehmen wollen?
Es hat sich allerdings wenig getan. Hartmut Heck, Beaufragter der Verbandsgemeinde Hermeskeil, wandte sich vor wenigen Wochen an das Innenministerium und drängte darauf, die offenen Fragen zeitnah zu klären. Man benötige klare Rahmenbedingungen.
Nun legen Vertreter der Ortsgemeinden Büdlich und Breit mit ihrem Brief nach. Unterzeichnet haben ihn Andreas Paulus (1. Beigeordneter Büdlich), Reinhard Hoff (1. Beigeordneter Breit), Albert Hoff (Beigeordneter Büdlich), Christian Stein (Ortsbürgermeister Breit) und Jörg Schönenberger (Ortsbürgermeister Büdlich). Sie begrüßen darin den Vorstoß von Hartmut Heck. Im Hinblick auf das geplante Treffen von Vertretern aus Thalfang, Schweich und Hermeskeil und Morbach im Innenministerium wollen beide Hunsrückgemeinden ihre Position und Beschlusslage „unmissverständlich klarstellen“. In ihren Beschlüssen werde vorrangig „nach wie vor eine beidseitig freiwillige Fusion mit der VG Schweich angestrebt“.
Da Staatssekretär Günter Kern im Februar 2017 im Hunsrückhaus einen nach damals vorliegenden Beschlusslagen „machbaren“ Wunschpartner gefordert habe, habe Büdlich seinen ursprünglichen Beschluss einer angestrebten Fusion mit der VG Schweich erweitert. Sollte ein Anschluss an Schweich aus Gründen, die nicht in der Hand der Ortsgemeinde Büdlich lägen, nicht möglich sein, werde eine Fusion mit der Verbandsgemeinde Hermeskeil angestrebt. Die Selbständigkeit der Ortsgemeinde Büdlich bleibe damit erhalten.
Die Ortsgemeinde Breit hatte diese Erweiterung bereits in Ihrem Beschluss vom 18. November 2016 auch sinngemäß so formuliert wie Büdlich. Der Wille zur Fusion mit der VG Schweich wird in beiden Gemeinden durch eine breite Mehrheit in der Bürgerschaft gestützt.
