Justiz

Urteil im Traktorstreit: Ortsbürgermeister durfte nicht über Reparatur entscheiden

In einem Rechtsstreit zwischen der Ortsgemeinde Lampaden und dem Landkreis Trier-Saarburg hat das Trierer Verwaltungsgericht sein Urteil gesprochen. Es ging um die Reparatur eines Traktors und eine Eilentscheidung des Ortsbürgermeisters. FOTO: dpa / David-Wolfgang Ebener

Trier/Lampaden. Das Verwaltungsgericht hat eine Klage der Gemeinde Lampaden gegen den Kreis abgewiesen. Der Ortschef habe „mangels Eilbedürftigkeit“ die Fahrzeug-Reparatur nicht beauftragen dürfen. Die Rüge durch die Behörde sei korrekt – größtenteils.

Die siebte Kammer am Verwaltungsgericht Trier hat ihr Urteil gesprochen: Die Eilentscheidung, die der Lampadener Ortsbürgermeister Martin Marx Anfang April 2017 zur Reparatur des Gemeindetraktors traf, war rechtswidrig. Dass die Kreis-Aufsichtsbehörde dies beanstandet hat, war laut den Richtern rechtmäßig. Das Gericht wies die Klage der Gemeinde  gegen den Behörden-Bescheid allerdings nicht vollständig zurück.

Der Streitfall An dem Traktor (Baujahr 1991) war im Februar 2017 ein Defekt aufgetreten. Ende März lag laut Ortschef Marx ein Kostenvoranschlag für die Reparatur in Höhe von 8700 Euro brutto vor. Der Traktor inklusive Mulchgerät hatte 2015 mit Zusatzausstattung 11.300 Euro gekostet. Der Ortsbürgermeister beschloss die Reparatur am 2. April per Eilentscheidung ohne vorherigen Gemeinderatsbeschluss. Den Auftrag erteilte er acht Tage später. Zuvor hatten die Verbandsgemeinde-Verwaltung in Kell am See und die Kommunalaufsicht beim Kreis darauf hingewiesen, dass ihrer Ansicht nach für Marx’ Eilentscheidung die rechtlichen Voraussetzungen fehlten. Der Traktor wurde für 11 356,53 Euro repariert.

Am 11. Mai 2017 rügte die Aufsichtsbehörde schriftlich die Eil-
entscheidung und den Reparaturauftrag. Einen Widerspruch der Gemeinde Lampaden wies die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Anfang 2018 zurück. Der Gemeinderat Lampaden beschloss daraufhin die Klage beim Verwaltungsgericht. Zuvor hatte er im September 2017 nachträglich die Traktor-Entscheidung des Ortschefs gebilligt.

Das Urteil Die Trierer Richter urteilen, dass der Lampadener Ortsbürgermeister „mangels Eilbedürftigkeit“ nicht befugt gewesen sei, über die Reparatur zu entscheiden. Angesichts der hohen Kosten und des Alters des Traktors hätte der Gemeinderat entscheiden müssen, ob eine Reparatur wirtschaftlich sei, heißt es in der Urteilsbegründung. Die „strengen Voraussetzungen für eine Eilentscheidung“ hätten nicht vorgelegen: Insbesondere habe der Gemeinde „kein schwerer, nicht wiedergutzumachender Schaden“ gedroht. Auch sei die Einberufung des Rats möglich gewesen.

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