Lokalpolitik Dicke Luft im Thalfanger Verbandsgemeinderat
Thalfang · Die Thalfanger Politiker sind vom Verhalten ihres Bürgermeisters Marc Hüllenkremer enttäuscht und reagieren auf dessen Anschuldigungen im TV-Interview.
„Wir haben lange mit uns gerungen, ob wir an die Presse gehen sollen. Aber letzten Endes haben wir uns dazu entschlossen, denn wir können die Aussagen unseres Bürgermeisters Marc Hüllenkremer nicht einfach im Raum stehen lassen.“ Burkhard Graul, erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde Thalfang und Ortsbürgermeister von Thalfang, verhehlt seine massive Verärgerung nicht. Verbandsbürgermeister Marc Hüllenkremer hatte in unserer Zeitung (TV vom 26. Oktober), erklärt, dass die Beigeordneten seines Verbandsgemeinderates nicht gewillt seien, eine „annehmbare Lösung für die Kommunalreform“ zu finden. Außerdem habe man ihm die Durchführung einer Infoveranstaltung zur Kommunalreform untersagt.
Aus diesem Grund habe er sie bei einem Anwalttermin in Köln nicht beteiligt und auch nicht darüber informiert. Hüllenkremer wollte sich bei der Kölner Kanzlei über die komplexen Vorgänge der Kommunalreform informieren.
Von jenem Termin erfuhren die Beigeordneten und auch der Rat der Verbandsgemeinde erst, als die Kanzlei Klage gegen die VG Thalfang eingereicht hatte, weil das Honorar über 8500 Euro noch nicht bezahlt war.
Graul ist mit seinem Ärger nicht alleine. Seine Kollegen Vera Höfner und Georg Klein sind ebenfalls über das Verhalten ihres Bürgermeisters verwundert und verärgert. Darüber sind sie sich gemeinsam mit den Fraktionssprechern der CDU, SPD und FDP im Verbandsgemeinderat einig. Die routinemäßigen Dienstbesprechungen zwischen Bürgermeister und Beigeordneten seien immer seltener geworden, nicht immer habe es Infos über Termine gegeben.
Bei einer Feuerwehrehrung vor wenigen Wochen sei gar kein Repräsentant der Verbandsgemeinde dabei gewesen. „Das ist doch peinlich für uns,“ sagt Vera Höfner (CDU).
Der Fahrplan über die Infoveranstaltungen zur Kommunalreform sei ebenfalls durcheinander geworfen worden. Dabei geht es unter anderem darum, welche Dörfer sich bei einer Auflösung der VG welchen Gemeinden anschließen wollen. Manche zieht es nach Morbach, andere nach Hermeskeil.
Der Anwaltbesuch in Köln sei zwar verständlich, aber die Beigeordneten hätten erwartet, darüber informiert zu werden. Stattdessen habe Hüllenkremer zwei Ortsbürgermeister, Richard Pestemer und Reiner Roth mitgenommen, die beide Dörfer vertreten, die nicht mit Morbach fusionieren wollen. „Da hätte doch auch noch ein Bürgermeister dazu gehört, dessen Dorf nach Morbach will“, sagt Vera Höfner. Und Burkhard Graul setzt nach: „Wir haben in allen Ortsgemeinden klare Beschlüsse, zu wem gewechselt werden soll. Da frage ich: Was ist daran so kompliziert, dass man einen Anwalt aufsuchen muss? Der Bürgermeister muss doch unsere Beschlüsse umsetzen“.
Vera Höfner erläutert: „Wir haben gemeinsam an einer Lösung mitgearbeitet, die allen Orten gerecht werden soll. Das haben wir als Beigeordnete und als Ratsmitglieder getan. Alle drei Beigeordneten waren bei Verhandlungen zum Beispiel in Schweich und in Birkenfeld dabei. Ich verstehe nicht, warum der Bürgermeister uns nicht informiert und beteiligt hat. Seine Angriffe gegen uns im TV waren unnötig!“ Burkhard Graul erinnert daran, dass im Gegensatz zu Hüllenkremers Darstellung im TV-Interview – keine Infoveranstaltung verboten wurde, sondern dass man sich an einen mit Morbach abgesprochenen Fahrplan halten wollte: „Wir Beigeordnete haben uns nicht als Dienstvorgesetzte aufgespielt und auch keine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht, sondern, mit Rechtsauskunft der Kommunalaufsicht, Herrn Hüllenkremer aufgefordert, sich an einen gemeinsam abgestimmten Fahrplan zu halten.“
Georg Klein, ebenfalls Beigeordneter sagt: „Ich lege Wert darauf, dass wir Beigeordneten die Beschlüsse unseres Rates umsetzen und auch die Beschlüsse des Landes dabei berücksichtigen. Wir versuchen nicht, aus bestehenden Beschlüssen herauszubrechen.“
Auch die Fraktionsführer aus dem Verbandsgemeinderat sind verärgert. „Normalerweise sind sich die meisten von uns ja nicht einig – aber in dieser Sache schon. So geht das nicht weiter,“ sagt Detlef Jochem, Sprecher der SPD-Fraktion. Winfried Welter, Sprecher der CDU-Fraktion, bekräftigt das: „So kann es nicht mehr weitergehen, denn mit der Feststellung des Bürgermeisters ,wir sind alle Hunsrücker’ hat er doch gezeigt, dass die Wechselwünsche der Gemeinden nach Schweich von Anfang an von ihm ignoriert worden sind und nur die Interessen seiner sonstigen ,Berater’ vertreten wurden.“ Werner Breit von der FDP-Fraktion geht sogar einen Schritt weiter und stellt die Vertrauensfrage: „Wir müssen einen Weg finden, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, zu entscheiden, ob der Bürgermeister noch ihr Vertrauen genießt.“
