Bitburger Stadtrat Was kommt, was bleibt und was so nicht geht
Bitburg · Die letzte Ratssitzung im Jahr ist auch Zeit für einen Rückblick auf das, was war. Dabei kommen die sechs Fraktionen des Bitburger Stadtrats auf das zu sprechen, was ihrer Ansicht nach gut oder eben auch schiefgelaufen ist. Ein Thema, das alle bewegt, ist der Feuerwehr-Streit.
Er spricht davon, dass die Stadt stolz sein könne, was in 2018 geleistet wurde. Trotz vieler Errungenschaften: Joachim Kandels wirkt irgendwie angespannt. Er sei stark erkältet, entschuldigt er sich. Davon unabhängig scheinen aber auch die vergangenen Wochen nicht spurlos an ihm vorübergegangen zu sein. Die erneute Eskalation des Feuerwehr-Streits setzt Bitburgs Bürgermeister zu. So jedenfalls der Eindruck in der Haushaltssitzung. Seine Rede liest er vom Papier ab. Etwas schnell. Nur selten blickt Kandels zu seinen Zuhörern auf.
Es ist die letzte Sitzung des Stadtrats in diesem Jahr. Zeit, Bilanz zu ziehen, was gut lief, was hätte besser laufen können. Dass der Streit zwischen Feuerwehr, Verwaltung und Politik derart aus dem Ruder gelaufen ist, beschäftigt nicht nur den Bürgermeister. Fast alle Fraktionen kommen darauf zu sprechen. Kurz zuvor hatte das Gremium über einen CDU-Antrag zu entscheiden, einen hauptamtlichen Wehrleiter einzustellen. Der wurde abgeschmettert (der TV berichtete).
So unterschiedlich die Vorstellungen auch in einzelnen Punkten sein mögen, in einer Sache sind sich alle einig. Der Haushalt 2019 ist solide, wofür es viel Dank für das Team um Kämmerer Alexander Zimmer gibt. Bitburgs Stadtrat steht geschlossen hinter dem politischen Programm für 2019, das einstimmig beschlossen wurde. 8,4 Millionen Euro sollen demnach in die Stadt investiert werden (der TV berichtete).
Insgesamt ist die Stimmung entspannt, auch wenn hier und da kritische Worte fallen. Ein Überblick über die Themen der Haushaltsreden:
Und sie bewegen sich doch: „In Kürze“, erklärt Kandels, werde man eine Variante vorlegen, auf die man sich bei der Neuordnung des Verkehrs rund um den Beda-Platz verständigt habe. Das Verkehrskonzept für diesen Bereich ist ein wesentlicher Baustein dafür, dass es mit dem Baurecht für die Bit-Galerie vorangeht.
Auch bei der Housing scheint sich nach drei nichtöffentlichen Workshops was zu tun. Noch vor der Kommunalwahl im Mai, so hofft der Bürgermeister, soll die Entscheidung fallen, wer für die Konversion der Liegenschaft zuständig ist. Kandels selbst spricht sich für die bewährte Zusammenarbeit mit dem Zweckverband aus – eventuell ergänzt um „Partner aus der freien Wirtschaft“. Das Wort, das dabei in seiner, aber auch in allen folgenden Reden fällt, ist das der „kommunalen Familie“, ohne die sich die Umnutzung des mit 60 Hektar riesigen Areals nicht sinnvoll angehen ließe.
Selbstkritik: Dass auch in Rat und Ausschüssen nicht immer alles rund läuft, spricht Michael Ludwig (CDU) an. „Manche Entscheidungen haben unser Verständnis von politischer Verlässlichkeit auf den Kopf gestellt“, sagt er mit Blick auf das Hin und Her um die Verlagerung des Rewe-Markts in der Saarstraße. Aber auch seine eigene Fraktion sei vor einer Fehlentscheidung nicht gefeit, wie er nach der jüngsten Bauausschuss-Sitzung habe lernen müssen. In dieser Sitzung haben drei CDU-Leute gegen den Vorschlag gestimmt, das Wohnhaus-Projekt der Arend GmbH getrennt von der Bit-Galerie zu bearbeiten und damit das Verfahren zu beschleunigen. Ludwig dazu: „Wir werden Wege suchen, das zu korrigieren.“
Kritik: Aber auch sonst nimmt Ludwig kein Blatt vor den Mund: „Beschlussvorlagen ohne Beschlussvorschlag sind für uns nicht akzeptabel. Der Bürgermeister muss eine Meinung haben, was richtig und sinnvoll ist. Das erwarten wir einfach.“ Winfried Pütz (Liste Streit) bemängelt, dass es oft genug über die Jahre schon vorkam, dass nicht alles von dem, was im Investitionsprogramm stand, umgesetzt wurde: „Wenn feststeht, dass sich was verschiebt, sollten wir darüber beraten, welche anderen dringenden Maßnahmen wir mit dem Geld stattdessen umsetzen könnten.“
Peter Berger (Grüne) kritisiert, dass bei jenen Projekten, die von einem Haushalt in den nächsten übertragen werden, die Baukosten nicht mehr stimmen: „Die sind inzwischen um 30 Prozent gestiegen. Da kommt richtig was zusammen, was wir nicht auf dem Schirm haben.“
Dass die Stadt am Beda-Platz einen „Projektsteuerer“ einsetzen musste, ist für Irene Weber (SPD) ein Zeichen von Hilflosigkeit. Ein solches Projekt sollte die Stadt selbst hinbekommen.
Marie-Luise Niewodniczanska (FDP) wiederum findet es „ein Unding“, dass Bitburg fast elf Millionen Euro Umlage an den Kreis zahlen muss: „Wir halten wichtige Einrichtungen wie das Cascade und die Eishalle für den gesamten Kreis vor und finanzieren das völlig alleine. Beim Bau dieser Einrichtungen wurde der Fehler gemacht, nicht auf eine Beteiligung des Kreises zu pochen.“ Da müsse der Bürgermeister dringend nachverhandeln.
Lob: Die CDU bewertet die Entwicklung der Stadt insgesamt „sehr positiv“. Auch Irene Weber (SPD) sagt: „Wichtige Projekte wurden endlich angestoßen.“ Sie hebt zudem die Initiativen der Landesregierung hervor, dank derer Bitburg mehr in der Kasse bleibt: „Der Landesfinanzausgleich zeigt endlich Wirkung.“ Der Ausbau der Fußgängerzone wie auch die Sanierung des Cascade-Bads, bei der exakt der Zeitplan eingehalten wurde, sind für die SPD Beispiele dafür, was 2018 richtig gut geklappt hat.
Der zügige Ablauf beim Ausbau der Fußgängerzone freut auch Agnes Hackenberger (FBL), die zudem die „gelungenen Entwürfe“ für die Neugestaltung von Petersplatz, Am Markt und Grünem See lobt. „Knackpunkt wird sein, dass viele Parkplätze wegfallen“, sagt Hackenberger. Das sieht Marie-Luise Niewodniczanska (FDP) ähnlich: „Wir haben uns viel Mühe mit der Gestaltung gegeben. Aber für den Wegfall einiger Parkplätze werden wir Kritik aushalten müssen.“
Dass mit der 1,5 Millionen Euro teuren Sanierung der Turnhalle der Standort der Grundschule Süd in der Mitte der Stadt gesichert ist, stellen FBL, Grüne und SPD positiv heraus. Viel Lob gibt es quer durch alle Fraktionen auch für das Konzept zur Umgestaltung des Jugendheims in Mötsch, das Vereine unter Führung von Ortsvorsteher Heiko Jakobs erarbeitet haben. Frau Niewo hebt schließlich noch hervor, dass das neue Konzept des Folklore-Festivals „sehr gelungen“ sei, und bringt das auf die Formel: „Man muss risikobereit sein. Ohne Risiko kein Fortschritt.“
Wünsche: Ähnlich wie es die Liste Streit schon seit langem fordert, hält es inzwischen auch die FBL für sinnvoll, wenn es eine Datenbank gäbe, auf die alle Rats- und Ausschussmitglieder zugreifen könnten und in der laufende Projekte aufgeführt sind und bei jedem angegeben ist, welche Beschlüsse gefasst wurden, welche noch ausstehen, wie der grobe Zeitplan aussieht und wie viel Mittel bereits ausgegeben wurden. Auch Irene Weber (SPD) fordert, dass sich „die Nachhaltigkeit von Beschlüssen“ besser verfolgen lassen sollte. Sie baut darauf, dass das einfacher wird, wenn der nächste Stadtrat nach der Kommunalwahl wie versprochen mit Tablets ausgestattet wird.
Ideen: Die Grünen schlagen vor, mit Blumenwiesen auf öffentlichen Flächen gegen das Insektensterben zu kämpfen, und werben dafür, dass Bitburg die erste „plastikfreie Stadt“ werden soll und auf eine wiederverwertbare „Bit-Tuut“ setzt. Die FDP regt an, für das Neubaugebiet „Messenhöh’“, das die Stadt selbst vermarkten will, einen Architekten-Wettbewerb auszuloben, um dort eine Siedlung ähnlich wie im Gebiet Neuerburger Straße zu verwirklichen. Die SPD will Leitlinien für ein „nachhaltiges Stadtentwicklungskonzept“ erarbeiten und stellt sich für Bitburg alternative Wohnformen wie beispielsweise das Trierer Schammatdorf vor.
Für Grüne wie auch die SPD hat es „höchste Priorität“ (Berger), „bezahlbaren Wohnraum“ zu schaffen. Weber fordert: „Bei jedem größeren Neubau sollte ein Viertel der Fläche für Sozialwohnungen genutzt werden.“ Und: Beide Fraktionen erinnern auch an „den Traum unserer schlaflosen Nächte“ (Berger). Gemeint ist die Eishalle, bei der es immer noch keine Lösung für das tropfende Dach gibt. Die SPD fordert, die Halle einzuhausen und zu belüften, um sie langfristig zu erhalten.
Und es dauert: „Manches geht einfach nur schleppend voran“, sagt Ludwig. Ein Eindruck, den viele teilen. Dafür macht Pütz (Liste Streit) in einem Punkt auch den Rat selbst verantwortlich: „Es war ein Fehler, die Fortschreibung des Generalverkehrsplans noch mal komplett neu auszuschreiben. Das wird ewig dauern, bis wir da Ergebnisse haben. Ergebnisse, die wir zur Beurteilung vieler der anstehenden Projekte schon früher gebrauchen könnten.“ Hackenberger (FBL) wiederum kritisiert, dass das nun so „dringend erforderliche Verkehrskonzept für den Beda-Platz von der Verwaltung zu lange stiefmütterlich behandelt wurde“. Dass sich manches in Bitburg zieht, liegt für Peter Berger (Grüne) auch daran, dass Stadt und Rat zunehmend Planungsaufträge an externe Büros vergeben: „Das erschwert jedes Mal die Abstimmung, wenn sich noch mal was ändert oder ergänzt werden muss, und verursacht zudem hohe Planungskosten. Hier würden wir besser Fachpersonal einstellen.“ „Phantasie-Projekte“ würden in der Verwaltung unnötig Kräfte binden und die Entwicklung in der Innenstadt behindern. Damit dürfte er wohl die Bit-Galerie gemeint haben. Gesagt hat er es nicht.
Das Kita-Dilemma: Die CDU wollte statt der „Behelfs-Kita“, die ein Privatinvestor im September in der Kaserne eröffnet hat, den bestehenden Kindergarten in der Housing umnutzen. Das sieht die Liste Streit völlig anders. „Die Aufgabe, eine Übergangs-Kita einzurichten, wurde mit Bravour gemeistert. In der Housing wären wir jetzt noch lange nicht so weit, dass wir Platz für zusätzliche Kinder hätten“, sagt Pütz. Für die SPD bedauert Weber, dass die Stadt ihre große eigene Kita nun noch mal neu planen muss, weil aktuellere Bedarfszahlen vorliegen: „Da kommen wir nicht drum herum, aber es ist ärgerlich, dass wir den Plan jetzt doppelt bezahlen.“
Streit-Thema: Die FDP hält die Nord-Ost-Tangente, die nun endlich vom Land in Angriff genommen wird, für „absolut wichtig für die Stadtentwicklung“, weil mit dieser Umgehungsstraße der Durchgangsverkehr endlich aus der Innenstadt gehalten wird. Für die Grünen hingegen ist die Trasse völlig überflüssig. „Wir haben kein Verkehrsproblem“, sagt Berger.
(Fast) vergessene Themen: Die Grünen mahnen, den Klimawandel nicht weiter wie bisher zu ignorieren. „Noch nie wurden wir damit so eindeutig konfrontiert wie bei den Unwettern dieses Jahr“, sagt Berger. Außerdem fordert er, Wohnraum für Obdachlose in Bitburg zu schaffen und ein „ganzheitliches Verkehrskonzept“, das auch Radfahrer und Fußgänger berücksichtigt. Auch mit der PFT-Belastung auf dem Flugplatz Bitburg müsse man sich ernsthaft beschäftigen.
