Zusätzliche Gelder 50.000 Euro extra für den Unwetter-Einsatz im Eifelkreis
Bitburg-Prüm · Der Kreisausschuss Bitburg-Prüm hat einen Beschlussvorschlag zur Finanzierung der Unwetter-Einsätze verabschiedet.
Es gibt diese Tage im Leben, da weiß jeder, wo er war. So hat wohl jeder Eifeler vor Augen, wo er in den Nächten zum 1. und 9. Juni diesen Jahres war. Und ganz egal, wie er diese Frage beantwortet, es wird ihm annähernd das gleiche Bild geboten worden sein. Bäche, die zu reißenden Flüssen werden. Ganze Orte, die von den Wassermassen verschlungen werden. Braunes Wassser, wo man hinsieht. Und: Einsatzkräfte von Feuerwehr und sonstigen Hilfseinrichtungen. Auch wenn viele von ihnen persönlich betroffen waren, haben sie sich in dieser Zeit in den Dienst der Allgemeinheit gestellt. Doch das kostet. Der Kreisausschuss des Eifelkreises hat nun einen Beschluss vorbereitet, der zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen soll.
Was geschah unmittelbar nach den Unwettern? Der Kreistag Bitburg-Prüm hat sich am 11. Juni, also unmittelbar nach den Starkregenereignissen, mit der Finanzierung der Einsatzkosten beschäftigt. In jener Sitzung wurde beschlossen, dass zur Finanzierung der Einsätze zusätzlich Mittel in Höhe von 100 000 Euro außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden sollen.
Warum muss der Kreis die Einsätze bezahlen? Die Einsatzleitung beim Hochwasser lag bei Landrat Joachim Streit.
Diese wurde ihm gemäß Paragraph 24 des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG) übertragen, weil sich das Unwetter über weite Teile des Eifelkreises erstreckte (siehe Info).
Der Landrat hat aufgrund dieser Rechtsnorm die Einsatzleitung, wenn „innerhalb des Kreisgebietes mehrere Gemeinden von einer Katastrophenlage betroffen sind“. Ebenfalls im LBKG geregelt ist die Kostenübernahme in diesem Fall: Für die überörtliche allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz trägt demnach der Landkreis die Kosten.
Welche Kosten wurden bislang gedeckt? Von den in der oben genannten Sitzung gewährten 100 000 Euro sind bislang etwa 85 000 Euro an die jeweiligen Antragssteller ausgezahlt worden. Diese Zahl richtet sich nach Erstattungsanträgen und Belegen. Der Verwaltung liegen derzeit noch weitere Anträge mit einem Gesamtvolumen von etwa 51 000 Euro vor.
Was wird der Einsatz am Ende kosten? Der Ausschuss geht davon aus, dass die ursprüngliche Kostenschätzung überschritten wird. Durch Personal- und Sachkosten könnten am Ende Kosten von insgesamt um die 150 000 Euro anfallen. Dies wäre dann auch mit der außerplanmäßigen Erhöhung der Mittel vom 11. Juni nicht mehr bezahlbar.
Was schlägt der Ausschuss vor?
Der Beschlussvorschlag des Ausschusses geht in die gleiche Richtung wie der vom Juni. Diesmal sollen weitere 50 000 Euro überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.
Es gibt über diese Maßnahme kaum Diskussionen, der Vorschlag wurde einstimmig bestätigt. Nun ist es am Kreistag, diese Mittel auch tatsächlich zur Verfügung zu stellen.
