Kommunalpolitik 400.000 Euro Investition - Patt bei Abstimmung zur Feuerwache in Bitburg
Bitburg · 400 000 Euro sind viel Geld. Die Hälfte des Bauausschusses will so viel nicht mehr in die alte Wache investieren – auch wenn es um Brand- und Arbeitsschutz geht. Schließlich ist ein Neubau geplant.
Am Ende steht kein Beschluss. Sieben sind für die Investition in die Feuerwache in der Mötscher Straße, sieben dagegen, drei Mitglieder des Bauausschusses haben sich enthalten. Patt. Worum es geht: Die Feuerwache muss gemäß neuer Richtlinien in den Bereichen Brandschutz und Arbeitsschutz aufgerüstet werden. Hinzu kommt die Umstellung auf Digitalfunk.
Alles in allem würde das rund 400 000 Euro kosten. Und deshalb gab es im Bauausschuss Diskussion. Eine Investition in dieser Höhe schmeckt vielen nicht. Schließlich plant die Stadt seit Jahren, eine neue Rettungswache zu bauen. Die Standortfrage soll noch dieses Jahr geklärt werden, wie Bürgermeister Joachim Kandels sagt. Doch bis der Bau steht, muss – so stellt sich die Sache für die Verwaltung dar – die alte Wache aufgerüstet werden. „Am Brandschutz und Arbeitsschutz kommen wir nicht vorbei“, sagt Architektin und Verwaltungsangestellte Ruth Weigel. Bei letzterem geht es etwa um die Umkleidekabinen, so dass es möglich ist, belastete Kleidung in einem extra Raum zu deponieren und nicht mit in die normale Umkleide zu schleppen. Kandels betont, dass die Stadt als Dienstherr der Wehr „eine Fürsorgepflicht“ habe: „So, wie es jetzt ist, geht das nicht.“
Für die Hälfte des Ausschusses aber ist es ein dicker Batzen Geld dafür, „dass der Standort dann platt gemacht wird“, wie es Peter Berger (Grüne) ausdrückt. Jürgen Weiler (CDU) ist überzeugt, dass die Stadt keine vier Jahre braucht, um eine neue Wache zu bauen. Und die beiden stehen mit ihren Zweifeln nicht allein. Kern der Debatte: Das ging doch bis jetzt gut, warum nicht auch noch für ein, zwei Jahre?
Für Bauamtsleiter Berthold Steffes hingegen steht fest: „Beim Brandschutz sind wir am Haken.“ Deshalb hat die Stadt auch mit der Kreisverwaltung verhandelt und sich auf ein abgespecktes Programm verständigt. „Wir bekommen eine Art Übergangsgenehmigung. Ein Auslaufmodell, eben weil wir neu bauen“, sagte Kandels. Aber drunter ginge es nicht.
Doch für diese Position gab es im Bauausschuss keine Mehrheit. Der ärgerte sich zudem darüber, dass es gegenüber der Kostenschätzung aus 2017 Mehrkosten von rund 175 000 Euro gibt. Die, erklärte Steffes, kämen vor allem daher, weil damals noch ein anderer Architekt, der inzwischen nicht mehr für die Verwaltung arbeitet, das Projekt kalkuliert habe und „offenbar sehr viele Planungsaufgaben selbst übernehmen wollte“. Die werden nun an Fachbüros vergeben – Kosten: rund 72 000 Euro. Und auch die Brandschutztüren sowie die Elektroarbeiten und der Lüftungsbereich der Sanitäranlagen wird deutlich teurer als angedacht. Wie es weitergeht, muss nun der Stadtrat entscheiden.
