„Frauen können heute alles werden. Wahlrecht und Wahlfreiheit sind für uns eine Selbstverständlichkeit. Doch der Weg dahin war weit und steinig, und er ist noch nicht zu Ende“, sagt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). So sei der Anteil von Frauen in Parlamenten und Parteien nach wie vor zu gering.

Zahlen des Statistischen Landesamts zeigen, dass Frauen stark unterrepräsentiert sind. Gerade mal 18,7 Prozent aller Mandatsträger in Stadt-, Kreis- oder Gemeinderäten sind in Rheinland-Pfalz weiblich.

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Gleichstellungsbeauftragten beklagt, dass es viele Gemeinderäte gebe, in denen keine einzige Frau sitze. Und dass Bürgermeisterinnen, Oberbürgermeisterinnen und Landrätinnen „fast noch seltener als weiße Raben“ seien. Das mag zugespitzt sein – viele weibliche Würdenträger gibt es aber tatsächlich nicht: Im Dezember 2018 standen drei Landrätinnen 24 Landräten gegenüber, eine Oberbürgermeisterin zwölf Oberbürgermeistern und zehn Bürgermeisterinnen 143 männlichen VG-Chefs.

Im Bundestag ist der Frauenanteil auf 30 Prozent gesunken. „Das ist ein Armutszeugnis“, findet Dreyer, deren Kabinett zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern besteht. Es dürfe nicht noch 100 Jahre dauern, „bis wir ein Parlament erleben, in dem ebenso viele Frauen wie Männer sitzen“. Auch Frauenministerin Anne Spiegel (Grüne) wünscht sich mehr Frauen in der Politik. Trotz aller Fortschritte sei die Geschlechtergleichstellung weder in der Politik noch im Erwerbsleben und auch nicht in vielen anderen Bereichen verwirklicht. Das Jubiläum sei ein Weckruf. CDU-Chefin Julia Klöckner (CDU) ruft dazu auf, weiter für Frauenrechte zu kämpfen. „Gerade in Zeiten der Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen ist es wichtig, dass Frauenrechte grundsätzlich nicht zur Diskussion stehen.“

SPD, CDU und Grüne dringen darauf, dass es nach den Kommunalwahlen im Mai mehr Politikerinnen gibt. Die Landes-SPD besetzt Wahllisten im Reißverschlussverfahren. Die Bundes-SPD schreibt vor, dass Männer und Frauen zu mindestens je 40 Prozent in allen Parlamenten vertreten sind. Die CDU Rheinland-Pfalz will auf der ersten Hälfte jeder Liste mindestens ein Drittel der Plätze mit Frauen besetzen – eine muss auf den ersten drei Rängen stehen. Bei den Grünen sind alle ungeraden Plätze für Frauen reserviert, alle geraden sind offen für Kandidaten wie Kandidatinnen.

Anne Hennen und Claudia Seeling, die Gleichstellungsbeauftragten des Kreises Trier-Saarburg und der Verbandsgemeinde Ruwer, erinnern in Beiträgen für das Kreisjahrbuch daran, was vor 100 Jahren in der Region los war. Das Frauenwahlrecht sei in der katholischen Region Trier mit Argwohn und Sorge registriert worden. Nach dem Krieg habe man geglaubt, die Frau in ihrer Rolle als Gattin, Hausfrau und Mutter dringend zu brauchen. Das Bistumsblatt Paulinus rief die katholische Frau damals  auf, diese Pflichten zu erfüllen – und an der Wahlurne lediglich dafür zu sorgen, „dass Religion, Sittlichkeit und das christliche Familienleben gewahrt bleiben“, so Hennen und Seeling. Zeilen, die zeigen, wie stark sich die Welt seither doch verändert hat.

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Vor 100 Jahren machte die erste Frau ihr Kreuz auf einen Wahlzettel für ein deutsches Parlament. 37 Frauen wurden in die Weimarer Nationalversammlung gewählt. 

Von Theresa Münch

„Meine Herren und Damen!“ – für heutige Ohren mag das ungewohnt klingen. Sollte, ja müsste es nicht „Meine Damen und Herren“ heißen? Doch vor 100 Jahren zeigte diese Begrüßung eine Revolution der Frauenrechte an. „Meine Herren und Damen, es ist das erste Mal in Deutschland, dass die Frau als Freie und Gleiche zum Volke sprechen darf“, sagte die SPD-Politikerin Marie Juchacz damals vor der Weimarer Nationalversammlung. „Heiterkeit“ vermerkte das Protokoll zur Reaktion im Hohen Haus. Am 19. Januar 1919 wurden Juchacz und 36 weitere Frauen ins deutsche Parlament gewählt – in der ersten deutschlandweiten, allgemeinen, gleichen und geheimen Wahl, bei der Frauen ihre Stimme abgeben durften.

Mehr als 80 Prozent der Bürgerinnen nutzten damals ihr neues Recht, erstritten und erkämpft von starken Frauen wie Clara Zetkin und Hedwig Dohm mit der Forderung „Frauen in die Parlamente“. Sie reihten sich ein in lange Schlangen vor den Wahllokalen, in Kleidern, Mänteln, mit Hüten. Auswertungen in einzelnen Stimmbezirken zeigen, dass die Frauen anders abstimmten als ihre Ehemänner, Väter und Söhne: überraschenderweise konservativer und seltener für die SPD. Ohne sie hätten die SPD und das linke Lager wohl die absolute Mehrheit erzielt, wird heute spekuliert.

300 Frauen kandidierten im Januar 1919 selbst. 37 von ihnen, meist SPD-Mitglieder, schafften es in die Nationalversammlung – ein Anteil von etwa neun Prozent. In der ersten Sitzung stachen sie mit ihren weißen Blusen im Meer der schwarzen Männer-Anzüge richtig heraus.

Erst mit den Frauen im Parlament sei die Weimarer Republik zur ersten deutschen Republik geworden, die auf den Prinzipien der Demokratie gründete, schreibt First Lady Elke Büdenbender in einem Gastbeitrag im „Tagesspiegel“. Ein Jahrhundert nach dieser denkwürdigen Wahl stehen in so gut wie jeder Bundestagsdebatte Frauen am Rednerpult. Doch das einmal erstrittene Recht sei noch lange nicht für immer garantiert, warnen Politikerinnen. Nach der Bundestagswahl 2017 schrumpfte der Frauenanteil im Bundestag von mehr als 36 auf nicht einmal 31 Prozent – das Niveau von 1998. Es sei „wünschenswert“, dass sich das wieder umkehre, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ist nicht zufrieden: In allen Parteien seien Frauen unterrepräsentiert. Im November schon warnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Aus der Tatsache, dass es mich gibt, darf kein Alibi werden.“

Über Parteigrenzen hinweg rufen Frauen nach einer Quote, nach Parität im Parlament. „Frauen sind die Hälfte des Volkes und müssen auch entsprechend vertreten sein“, sagte Frauenministerin Franziska Giffey (SPD) zur „Rheinischen Post“. Für echte Gleichstellung müsse noch viel gestritten werden. „Da geht es um gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, um Wertschätzung und Anerkennung der sozialen Berufe und um spürbar mehr Frauen in Führungspositionen – sei es in der Wirtschaft oder in der Politik.“ Justizministerin Katarina Barley will das Wahlrecht so ändern, dass mehr Frauen in die Parlamente gewählt werden.

De jure, nach dem Gesetz, stünden Frauen heute gleichauf mit Männern, bilanziert Büdenbender. „De facto tun sie es oft nach wie vor nicht.“ Immer noch machten Frauen häufig die Erfahrung, dass Beruf und gesellschaftliches Leben, Karrierewege und Lebensgestaltung nach Spielregeln liefen, die Frauen nicht mitgestaltet hätten.

Große Schritte hat Deutschland trotzdem getan, seit 1919 die erste Frau ihr Kreuz auf einen Wahlzettel setzte. Doch es dauerte. Bis 1977 schrieb das Bürgerliche Gesetzbuch noch vor, dass Frauen nicht ohne die Zustimmung ihres Mannes arbeiten dürfen. Bis 1958 konnte der Mann den Arbeitsvertrag seiner Frau sogar einfach fristlos kündigen. Noch 1970 war es eine Sensation, als die SPD-Abgeordnete Lenelotte von Bothmer im Hosenanzug im Bundestag erschien.