Finanzen Riesige Investitionen sorgen für Verdruss in Traben-Trarbach
Traben-Trarbach · Die Werke der VG Traben-Trarbach geben in den kommenden drei Jahren 44,5 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen aus. VG-Rat beschließt Haushalt 2019. Fünf CDU-Räte stimmen dagegen.
Es knistert im Verbandsgemeinderat Traben-Trarbach. Es geht um riesige Investitionen im Bereich der Wasser- und Abwassereinrichtungen. Und diese Investitionen sind fast ausschließlich auf dem Gebiet der VG Traben-Trarbach alt zu leisten — was dem ein oder anderen Ratsmitglied, vornehmlich aus der ehemaligen VG Kröv-Bausendorf, sauer aufstößt.
Hans-Peter Heck, Mitglied der SPD-Fraktion im VG-Rat und Ortsbürgermeister von Bausendorf, zum Beispiel. Auf der Ratssitzung am Donnerstagabend im Bürgersaal in Traben rechnete er vor: Insgesamt seien 17,9 Millionen Euro in den vergangenen vier Jahren in Wasser- und Abwassereinrichtungen investiert worden und in den kommenden drei Jahren würden 44,5 Millionen Euro folgen. Macht zusammen 62,4 Millionen Euro.
Was Heck mehr als irritiert: 50 Millionen Euro flossen oder fließen noch in Maßnahmen in der alten VG Traben-Trarbach. Heck: „Wenn man solche Investitionen von heute auf gleich finanzieren muss, ist das schon bedenklich. Entweder wurden die Wasser- und Abwassereinrichtungen in den letzten Jahrzehnten nur verwaltet oder man hat einen Investitionsstau erster Klasse produziert, denn die Sanierungsarbeiten sind fast ausschleißlich auf dem Gebiet der alten VG Traben-Trarbach notwendig.“ Allein die neue Transportleitung von Bengel nach Traben-Trarbach schlage mit 15 Millionen Euro zu Buche.
Dennoch: Die Wirtschaftspläne beider VG-Werke wurden bei einer Gegenstimme beschlossen. Die Verbrauchsgebühren steigen — für die Bürger in der ehemaligen VG Traben-Trarbach (siehe Info).
Zum Haushalt 2019 der VG Traben-Trarbach: Er ist beschlossen, allerdings stimmten fünf CDU-Räte dagegen, zwei enthielten sich. Dieses Abstimmungsverhalten deutete sich in der Rede des CDU-Sprechers Günter Föllenz nicht an. Dass die VG-Umlage um 1,5 Prozent auf nunmehr 37 Prozent gesenkt wird, bewertete er als erfreulich, schränkte aber ein: „Ob das unseren Ortsgemeinden hilft, sei einmal dahingestellt. Föllenz verärgert: „Die Einnahmen kommen immer nur von den Steuerzahlern. Aber der Bund, das Land und der Kreis tun immer so, als sei das Geld von ihnen. Die Verbandsgemeinden und darunter die Ortgemeinden seien immer auf Zuweisungen, Zuschüsse und sonstige Almosen angewiesen.
Bürgermeister Marcus Heintel (SPD) sieht die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen ebenfalls kritisch, zog in seiner Haushaltsrede dennoch eine durchweg positive Bilanz für die VG Traben-Trarbach. Man habe in der bald endenden Legislaturperiode viel Positives bewirken können. Er nannte unter anderem die Einstellung einer Jugendpflegerin, Investitionen in die Schulen und Feuerwehren, die Ansiedlung eines Supermarktes in Bausendorf, die Planung eines interkommunalen Gewerbegebietes bei Irmenach/Kleinich, die Einführung einer Ehrenamtskarte oder die Gründung eines Unternehmernetzwerkes. Die Verbandsgemeinde verfüge über eine gute Infrastruktur. Es würde gebaut, in manchen Orten fehle es aber inzwischen an Wohnbauflächen. Heintel ist optimistisch: „Menschen aus der Stadt ziehen wieder aufs Land.“
SPD-Sprecherin Anja Bindges zog rückblickend auf die vergangenen fünf Jahre und die Fusion der beiden Verbandsgemeinden ebenfalls eine positive Bilanz. Deutlich kritisierte sie den Kreistag, der den SPD-Antrag auf Senkung der Kreisumlage um ein Prozent abgelehnt hatte. Bindges: „Die Kreisumlage bleibt weiter bei 46 Prozent und lässt die viel zitierte kommunale Familie im Regen stehen.“ Genau 17 Cent pro Euro Steuereinnahmen verblieben den Ortsgemeinden zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben.
Wilhelm Müllers, Sprecher der FDP-Fraktion, stellte fest: „Die Probleme der öffentlichen Haushalte liegen nicht auf der Einnahmen- sondern auf der Ausgabenseite.“ Wichtigster Ansatz für Sozialpolitik sei die Sicherung, der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Müllers: „Wir hoffen, dass das interkommunale Gewerbegebiet bei Irmenach/Kleinich schnell zum Zuge kommt und hier Arbeitsplätze geschaffen werden.“
Sören Risse, Fraktion die Grünen, begrüßt die Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Trier, um Traben-Trarbach an das Gasnetz anzuschließen.
Es sei enttäuschend, dass es in Traben-Trarbach immer noch keine Räume für Jugendliche gebe. Risse sprach sich gegen einen Neu- beziehungsweise Anbau an das Verwaltungsgebäude der VG (Rathaus in Trarbach) aus. Vielmehr sollte die energetische Sanierung der bestehenden Ratsgebäude in Trarbach vorangetrieben werden.
