Landkreis Trier-Saarburg Klage gegen die Sparkasse Trier? – Nun neuer Anlauf für einvernehmliche Lösung (Update)
Trier · Es ist Bewegung in die Sache gekommen. Nachdem der TV am Samstag über eine Klage des Landkreises Trier-Saarburg gegen die Sparkasse Trier und die Landesbank Baden-Württemberg berichtet hat, wird nun erneut verhandelt. Bis Ende Juni soll es eine Einigung geben.
Der Landkreis Trier-Saarburg führt seit Monaten Gespräche zur gütlichen Einigung mit der LBBW Baden-Württemberg und der Sparkasse Trier wegen bestehender Derivate (der TV berichtete). Bisher ohne Ergebnis. Ursprünglich sollte in der Kreistagssitzung am heutigen Montag eine Klage gegen die beiden Banken beschlossen werden. Nun verlauten andere Töne aus dem Kreishaus: Pressesprecher Thomas Müller sagt: „Der Landkreis ist nach wie vor an einer einvernehmlichen Lösung interessiert. Jedoch endet Ende April eine Verjährungsfrist, weshalb auch die Möglichkeit einer Klage im Raum steht.“
Kreis und Banken sind sich uneinig darüber, wie mit Finanzgeschäften aus den Jahren 2009 bis 2012 umgegangen werden soll. Damals waren laut Auskunft der Kreisverwaltung Trier-Saarburg fünf sogenannte Zahlerswaps und acht Swaptions über eine Gesamtsumme von rund 40 Millionen Euro abgeschlossen worden. Ziel war damals, sich auf Dauer günstige Zinsen zu sichern. Aufgrund der Zinsentwicklung hat das nicht funktioniert.
In einer schriftlichen Mitteilung äußert sich auch die Sparkasse Trier. Man sehe „der Klage entspannt entgegen.“ Eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass die Sparkasse sich nichts zu Schulden haben kommen lassen. Das Kreditinstitut sei zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner des in der Kritik stehenden Swap-Geschäfts gewesen. Vertragspartner seien die LBBW und der Landkreis Trier-Saarburg. Daher sei die LBBW allein verantwortlich für die Aufklärung und Beratung des Kreises.
Trotz dieses Standpunkts gibt es nun neue Gespräche. Bis Ende Juni soll nach Auskunft von Arnold Schmitt, der aktuell Landrat Günther Schartz vertritt, eine „einvernehmliche Lösung“ gefunden sein. Es geht dabei um eine Summe von bis zu acht Millionen Euro, die der Kreis aufgrund der früheren Geldgeschäfte mehr zahlen müsste. Auf die Ende April eintretende Verjährung haben die beiden Banken laut Schmitt inzwischen schriftlich verzichtet.
