Kommunalpolitik Harmonie beim Wittlicher Haushalt
Wittlich · Der Wittlicher Stadtrat hat den Etat für 2019 einstimmig verabschiedet, der zum vierten Mal in Folge ausgeglichen ist. Weitere Schulden muss die Stadt nicht aufnehmen.
In der letzten öffentlichen Sitzung des Jahres hat der Wittlicher Stadtrat grünes Licht für den Haushaltsplan der Stadt für das kommende Jahr gegeben. Trotz hoher Investitionen ist der Etat ausgeglichen. Es ist der letzte Haushalt, den der Rat in der aktuellen Zusammensetzung verabschiedet hat. Darin eingeschlossen sind zwölf Einwände aus den vorangegangenen Beratungen, die eine Ergebnisverbesserung von 237 200 Euro gebracht haben.
Einnahmen Auf 17 Millionen Euro werden die Einnahmen aus der Gewerbesteuer für das Jahr 2019 geschätzt. Weiteres Geld für die Kassen der Stadt kommt unter anderem durch die Einkommenssteuer 7,5 Millionen Euro), Mieten (1 Million Euro) und die Vergnügungssteuer (700 000 Euro) zustande.
Ausgaben Elf Millionen Euro Personalkosten hat die Stadt im kommenden Jahr inklusive Versorgungsaufwendungen. Die Kreisumlage liegt bei 46,6 Prozent und insgesamt 13,1 Millionen Euro. Bei rund drei Millionen liegt die Gewerbesteuerumlage, etwa 860 000 Euro müssen an Zinsen für Kredite bezahlt werden.
Investitionen Wie in den Vorjahren investiert die Stadt auch in diesem Jahr wieder in zahlreiche Projekte. Von den für die kommenden Jahre kalkulierten Kosten für das Vitelliusbad in Höhe von insgesamt geschätzten 19 Millionen Euro stehen im kommenden Haushalt drei Millionen Euro. Für den Bau eines Mehrgenerationenhauses, einer Kita und eines neuen Hauses der Jugend (der TV berichtete mehrfach) steht eine Millionen Euro für die Planung im Etat. Zudem investiert die Stadt in ihre Infrastruktur (Straßen und Gewerbegebiete), in eine Tribüne für das Sportzentrum, den Umbau des Stadthauses und in die Feuerwehr.
Schulden Seit dem Haushalt 2015 wurden keine Kredite für Investitionen mehr aufgenommen, und auch für den Etat 2019 müssen keine neuen Schulden gemacht werden. Im Gegenteil: In den beiden Vorjahren verringerte die Stadt ihren Schuldenstand um mehr als drei Millionen Euro, und auch 2019 ist eine Verringerung des Schuldenstands geplant. Zum Stichtag 31. Dezember 2018 hat die Stadt knapp 30 Millionen Euro Schulden.
Stimmen zum Haushalt
Bürgermeister Joachim Rodenkirch: „Investitionen sind der Schlüssel zum Erfolg. Alleine in dieser Wahlperiode haben Sie, verehrte Ratsmitglieder, Investitionen in Höhe von 35,6 Millionen Euro einschließlich 2019 beschlossen.“ Auch der Haushalt 2019 sei geprägt von hohen Investitionsausgaben. Mehr als 13 Millionen Euro seien eingeplant, „um in unsere Stadt und deren Zukunft zu investieren“. Und: „Der Haushalt ist im vierten Jahr hintereinander ausgeglichen. Das gelingt nur einem kleinen Anteil von Kommunen in unserer Größe.“
Elfriede Meurer (CDU): „Mit Engagement und konstruktiver Arbeit vonseiten der Verwaltung und den Kollegen in den Fachausschüssen liegt uns ein insgesamt ausgewogener und sinnvoller und ausgeglichener Haushalt vor.“ Zudem betonte Meurer die gute Zusammenarbeit im Rat. Und: „Wir haben seit 2015 keine Kredite mehr aufgenommen, wir haben eine Rücklage von 13 Millionen Euro.“
Joachim Gerke (SPD): „Die guten Zahlen wie schon in den vergangenen Jahren versetzen uns in die Lage, unser Recht auf kommunale Selbstverwaltung wirklich auszuüben.“ Die Infrastruktur der Stadt werde systematisch erhalten, die Straßen seien in einem richtig guten Zustand.
„Wir sind dabei, den Investitionsstau aufzulösen, der zustande kam, weil wir uns vorher zu viel gestritten haben. Das ist heute nicht mehr so.“ Und: „Wir finden, wir sind auf dem richtigen Weg.“
Stephan Lequen (Bündnis 90/Die Grünen): „Der Haushalt ist ausgeglichen. Dadurch sind wir in der Lage, Investitionen wie den Umbau des Stadthauses oder die Planungskosten für das Schwimmbad und ein neues Generationenhaus zu schultern, ohne neue Kredite aufnehmen zu müssen. So kann unser Schuldenstand bis Ende 2019 auf knapp 28 Millionen Euro sinken. Dies ist wichtig, da Zins- und Tilgungsverpflichtungen die zukünftigen Haushalte weniger belasten.“
Michael Scheid (FWG): „Ein ausgeglichener Haushalt, umfangreiche Investitionen, eine nicht unerhebliche freie Finanzspitze bei gleichzeitigem Schuldenabbau – Wittlich wird seine Funktion als prosperierendes Mittelzentrum auch im kommenden Jahr behaupten.“ Die Entwicklung der Innenstadt sehe er überwiegend optimistisch. „Sorge bereitet uns der Wochenmarkt als Anziehungspunkt der Altstadt durch die rückläufige Anbieterzahl. Die von uns vorgeschlagene Verschiebung von Freitag auf Samstag wurde bislang immer beharrlich abgelehnt.
Die nun seitens der Verwaltung vorgetragene Überlegung, einmal monatlich samstags einen Genussmarkt einzurichten, verwundert, ist aber ein Schritt in die richtige Richtung.“
Jutta Zens-Hilsemer (FDP): „Wie in den vergangenen Jahren begrüßen wir Freien Demokraten es sehr, dass auch in Zukunft Schulden abgebaut und Rücklagen gebildet werden. So kann für unsere größeren Bauvorhaben auf diese Rücklagen zurückgegriffen werden.“ Keine Neuverschuldung solle auch in den kommenden Jahren das Motto sein. Die FDP halte Investitionen in Kinder und Jugend für besonders wichtig.
Ali Damar (Die Linke): „In Wittlich mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Trotzdem sehe ich im Haushalt keine Investitionen in diesem Bereich.“ Wittlich werde zwar ein neues Kino bekommen. aber leider würde es von einem privaten Investor gebaut und nicht in kommunaler Trägerschaft sein. „Bei dem Vorhaben, das Mehrgenerationenhaus, das Haus der Jugend und eine Kita unter ein Dach zu bringen, werden wir einen kritischen Blick darauf behalten, dass dies räumlich und organisatorisch so geschieht, dass alle Belange berücksichtigt werden.“
Auf der Internetseite der Stadt unter www.wittlich.de ist der Haushaltsplan-
entwurf 2019 einsehbar. Bürger hatten die Möglichkeit, im Vorfeld des Beschlusses Einwände einzubringen.
