Verkehr Autofahrer dürfen Knöllchen bald nur noch mit der Karte zahlen
Trier/Mainz · In Rheinland-Pfalz nimmt die Polizei ab April bei Verwarnungen kein Bargeld mehr an. Alle Streifenwagen bekommen Terminals wie im Supermarkt. Gibt es Risiken?
Autofahrer in Rheinland-Pfalz können ihr Knöllchen vom 1. April an nicht mehr bar bezahlen. Wen die Polizei anhält, weil er zu schnell gebraust ist, ohne Erste-Hilfe-Kasten fährt oder den Anschnallgurt nicht angelegt hat, muss das Verwarnungsgeld künftig mit EC- oder Kreditkarte begleichen. Das hat das rheinland-pfälzische Innenministerium angekündigt. Verkehrssünder zahlen ihre Strafzettel künftig über Kartenlesegeräte, die die fällige Summe direkt abbuchen – wie im Supermarkt, im Restaurant oder im Internet.
Das Land beschafft dafür 436 sogenannte Terminals für die Streifenwagen. Das Vorgehen bei einem Verstoß: Die Polizei stellt die Rechnung, tippt den fälligen Beitrag in die Geräte ein, die Autofahrer geben ihre Geheimnummer ein, bestätigen die Zahlung und bekommen von der Polizei eine Quittung. Wer nicht mit der Karte zahlen kann oder will, darf ein Datenblatt ausfüllen, das die Polizei an die zentrale Bußgeldstelle schickt. In solchen Fällen können Verkehrssünder ihre Verwarnung überweisen.
Bußgelder können dagegen nicht mit der Karte gezahlt werden. Die Strafen werden bei schweren Verstößen fällig: etwa wenn Autofahrer eine rote Ampel ignorieren, trotz Verbots überholen oder mehr als 20 Stundenkilometer zu schnell fahren.
Die Schweicher Polizei testet die Kartenzahlung bereits seit November als einzige in der Region. Marco Mertes, der das Projekt moderiert, spricht von einer „sehr großen Akzeptanz“ unter den Autofahrern. „Wir haben bislang nicht erlebt, dass es Widerworte gab“, sagt der Polizist.
Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben schon lange auf Kartenzahlung umgestellt. Sie begründeten das unter anderem damit, dass Fahrer aus dem Ausland häufig kaum Bargeld bei sich hätten, weil sie nahezu alles über EC- und Kreditkarten zahlten.
Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann sieht keine Gefahr, dass persönliche Angaben von Autofahrern missbraucht werden könnten. „Daten fließen über die Geräte verschlüsselt und abgesichert an die zentrale Bußgeldstelle“, sagt Kugelmann. Er lobt die Möglichkeit, Kartenzahlungen verweigern und Verwarnungen über Datenblätter begleichen zu können. Zugleich fordert der Datenschutzbeauftragte, Knöllchen weiter bar bezahlen zu können.
Sabrina Kunz, Landeschefin der Gewerkschaft der Polizei (GdP), bezweifelt, ob sich alle Senioren von der Kartenzahlung überzeugen lassen. Sie hinterfragt auch, ob sich alle Verwarnungen reibungslos bearbeiten lassen. „Die Netzabdeckung ist in vielen Regionen von Rheinland-Pfalz leider schlecht. Ich sehe es kritisch, ob Daten von jedem Ort übertragen werden können“, sagt Kunz. Innenminister Roger Lewentz (SPD) rechnet mit einem geringeren Verwaltungsaufwand für die Polizei.
