USA Zwangspause für Hundertausende US-Beamte droht
Washington · Die Demokraten wollen in den kommenden Wochen die Situation ausnutzen, um von Trump Zugeständnisse einzufordern.
Es sind Aussichten, wie Amerikaner sie hassen, egal welcher Partei sie bei Wahlen ihre Stimme geben. Die grandiosen Nationalparks lassen sich nicht mehr besichtigen, weil das Personal, das dort arbeitet, gegen seinen Willen in den Urlaub geschickt wird. Staatliche Museen lassen keine Besucher mehr ein, vom Staat verbürgte Darlehen für Kleinunternehmer werden auf die lange Bank geschoben. Wer einen Bescheid der Steuerverwaltung braucht, muss sich in Geduld üben. Beim letzten Mal, als ein „Shutdown“ die Regierung der Vereinigten Staaten lähmte, legten achthunderttausend Bundesbeamte eine 16-tägige Zwangspause ein. Ende dieser Woche droht sich das Szenario aus dem Herbst 2013 zu wiederholen, falls sich Republikaner und Demokraten in letzter Minute nicht doch noch auf einen Kompromiss einigen.
Die Suche nach Mittelwegen ist deutlich schwieriger geworden, seit Donald Trump die Verhandlungen mit abfälligen Bemerkungen über „Drecksloch-Staaten“ in Afrika und der Karibik, aus denen nach seinem Geschmack zu viele Immigranten ins Land kommen, emotional aufgeheizt hat. Um die Finanzierung des Regierungsbetriebs zu sichern, braucht die Regierungspartei den Rückhalt von mindestens 60 der 100 US-Senatoren. Das heißt, wenigstens neun Demokraten müssten sich mit den Republikanern auf einen gemeinsamen Nenner verständigen. Die Demokraten aber wollen sich nur darauf einlassen, wenn sich der Präsident bei einem Schlüsselkapitel der Migrationspolitik bewegt, bei einem Schutzprogramm mit dem Kürzel Daca.
Von Barack Obama beschlossen, bewahrt es rund achthunderttausend Kinder illegaler Einwanderer, die sogenannten Dreamer, vor der Deportation. Es bewahrt sie davor, in Länder abgeschoben zu werden, die sie nicht wirklich kennen, zumal manche gerade das Laufen erlernt hatten, als sie im Schlepptau ihrer Eltern die mexikanische Grenze überquerten oder mit einem Touristenvisum auf den Flughäfen von Dallas, Los Angeles oder New York landeten. Obwohl Trump die Dreamer regelmäßig seiner Sympathien versichert, hat er das Daca-Dekret seines Vorgängers annulliert, wobei er dem Kongress sechs Monate Zeit ließ, um es durch gesetzliche Alternativen zu ersetzen. Die Frist läuft Anfang März aus.
Kein Wunder also, dass die Demokraten den Hebel, den sie angesichts aufziehender Shutdown-Wolken in der Hand haben, nutzen möchten, um das konservative Lager zu Zugeständnissen zu zwingen. Nicht erst im März, sondern jetzt. In den Augen der Opposition ist eine Lösung im Interesse der Dreamer die Voraussetzung, um die Stilllegung großer Teile der Bundesverwaltung abzuwenden. Darauf bedacht, Entgegenkommen zu signalisieren, wären ihre Fraktionsspitzen im Gegenzug sogar bereit, grünes Licht für den Beginn des oft avisierten, oft verschobenen Baus einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu geben. Falls es nichts wird mit dem Kompromiss, müsste das Provisorium einer Übergangsregelung fiskalische Löcher stopfen. Dafür reicht eine einfache Mehrheit im Kongress, so dass die Republikaner nicht angewiesen wären auf die Unterstützung des politischen Gegners. Nur ließen sich damit allenfalls vier, fünf Wochen überbrücken – bis zur nächsten Zitterpartie.
Hatte es vor wenigen Tagen noch nach einer relativ schnellen Einigung auf einen größeren Wurf ausgesehen, so sind die Chancen dafür mittlerweile spürbar gesunken. Die Schuld dafür schiebt der Präsident einem alten Weggefährten Obamas in die Schuhe. Dick Durbin, Senatsveteran aus Chicago, hatte nicht nur bestätigt, dass Trump sehr wohl von Drecksloch-Ländern sprach, als ihn die Wut packte. Er blieb auch dabei, als andere vorgaben, sich entweder nicht mehr erinnern zu können oder es anders gehört zu haben. Dicky Durbin habe seine Worte völlig falsch wiedergegeben, twitterte daraufhin Trump: „Deals kann man nicht schließen, wenn das Vertrauen fehlt“.
