Interview mit Katarina Barley

„Wir leben in starkem Rechtsstaat“

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) wehrt sich gegen den Vorwurf der Kuscheljustiz. a FOTO: dpa / Ralf Hirschberger

Die Bundesjustiziministerin wehrt sich gegen Vorwürfe gegen die Justiz.

Trier „Kuscheljustiz“, „zu lasche Strafen für Mörder“ – so lauten immer wieder die vor allen in sozialen Medien gemachten Vorurteile gegenüber deutschen Gerichten. Gerade derzeit, nach dem Mord an der 14-jährigen Mainzerin Susanna, haben solche Meinungen wieder Hochkonjunktur, weil offenbar viele Bürger glauben, der mutmaßliche Täter droht im Falle einer Verurteilung keine gerechte Strafe. Darüber und was gegen den Vertrauensverlust gegenüber der Justiz getan werden kann, sprachen wir mit der aus Schweich (Trier-Saarburg) stammenden Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD).

Frau Barley, noch ist unklar, ob der Verdächtige im Mordfall Susanna angeklagt wird. Trotzdem sind vor allem in sozialen Netzwerken viele Nutzer davon überzeugt, dass er im Falle einer Verurteilung sowieso zu milde bestraft wird. Wie erklären Sie sich diesen Vertrauensverlust in die deutsche Justiz?

KATARINA BARLEY Ich halte die Stimmung in Sozialen Netzwerken nicht für repräsentativ. Wir leben in einem starken und handlungsfähigen Rechtsstaat. Die meisten Menschen vertrauen darauf, dass sie Recht bekommen, wenn sie Recht haben und dass Verbrechen konsequent bestraft werden. Aber natürlich müssen wir darauf achten, dass dieses Vertrauen auch bestehen bleibt. Dazu gehören schnellere Gerichtsverfahren ebenso, wie neue Möglichkeiten Recht zu bekommen. Als Beispiel nenne ich nur die Eine-für-Alle-Klage, die ich gerade einführe. Damit können sich Bürger künftig zusammen tun, wenn ihnen ein vergleichbarer Schaden entstanden ist. Und das kostenlos und ohne Risiko.

Ein immer wieder gebrachter Vorwurf lautet der der Kuscheljustiz. Das muss sie als Justizministerin doch wütend machen, oder?

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