Justiz

Weniger Klagen, aber nicht weniger Kummer

Die Zahl der Klagen von Asylbewerbern im Land geht zurück. Die Gerichte sitzen aber noch auf vielen alten Verfahren.FOTO: Friedemann Vetter

Trier/Koblenz/Mainz. Der höchste Richter des Landes warnt vor Last an Gerichten und greift wiederholt Integrationsministerin Anne Spiegel an.

Geht es nach dem höchsten Richter des Landes, ächzt das Trierer Verwaltungsgericht auch in den kommenden Jahren unter der Last von Asylklagen. Ende 2018 schob das Gericht noch einen Bestand von 6242 Fällen vor sich her. „Das ist ein gewaltiger Rucksack“, sagt Lars Brocker, Präsident des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts. „Es würde allein zwei Jahre dauern, nur diese Fälle abzuarbeiten, ohne dabei neu eingehende Verfahren einzurechnen.“

Stärkste Herkunftsländer im Land, wo das Trierer Gericht über Asylklagen urteilt, waren im vergangenen Jahr Nigeria, Somalia, Pakistan, Afghanistan und der Iran. Syrien, von wo aus in den vergangenen Jahren Tausende Bürgerkriegsflüchtlinge nach Deutschland flohen, liegt nur noch auf Platz sechs. Die Zahl neuer Asylklagen ging zurück, sie sank im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz von 14 355 auf 6110. Entwarnung gibt Brocker deswegen nicht. Weil die Fälle komplizierter werden, dauerte die Bearbeitung jedes einzelnen Falls im Schnitt 11,5 Monate, wo es im Jahr zuvor noch 6,4 Monate waren. „Das Trierer Gericht ist von einer Entlastung weit entfernt“, sagt Brocker. „Das sage ich gerne allen Schlaubergern, die nun wegen rückläufiger Asylklagen an unseren Stellen knabbern wollen.“

Rosig malt Brocker die Lage nicht. Deutschlandweit, so sagt er, seien 2016 und 2017 die meisten Verfahren pro Richter auf Rheinland-Pfalz entfallen. Wo das Land bei der raschen Bearbeitung aller Fälle lange auf dem ersten Platz gelegen habe, sei es zuletzt auf den siebten Rang gefallen. „Das ist schmerzlich“, meint der Richter, der aber Licht am Ende des Tunnels sieht. Brocker lobt das FDP-geführte Justizministerium dafür, die Vollzeitstellen an den Verwaltungsgerichten von 2016 bis 2018 von rund 51 auf 74 aufgestockt zu haben – besonders in Trier. Dabei verpasst der Mann mit dem SPD-Parteibuch zugleich den Genossen einen Seitenhieb, die das Ministerium in den zehn Jahren vor der FDP leiteten. Vor der neuen Führung habe es Stellenabbau gegeben, tadelt Brocker. „Erst jetzt haben wir den personellen Bestand am Trierer Verwaltungsgericht, den wir schon 2016 gebraucht hätten“, sagt der Jurist.

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