Rheinland-Pfalz Streit um Dorfschulen ist noch nicht vom Tisch
Mainz/Trier · CDU im Land kritisiert „Schlingerkurs“ und neuen Plan der Ministerin. Und die AfD hat eine ganz eigene Theorie, warum Schulen schließen sollten.
Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag stört sich am Vorgehen von Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD), Träger von Grundschulen künftig zur Schulentwicklungsplanung verpflichten zu wollen. „Das wälzt den schwarzen Peter künftig auf die Gemeinden ab, wenn es um die Existenz kleiner Grundschulen geht“, schimpfte die Landtagsabgeordnete Anke Beilstein im Gespräch mit dem TV. Hubig hatte eine Gesetzesänderung am Donnerstag im Landtag angekündigt. Die Ministerin kritisierte, eine solche Planung sei von den Kommunen „über Jahrzehnte“ vernachlässigt worden. Beilstein sieht hingegen eher ein Eingeständnis des Landes, mit Plänen zu kleinen Grundschulen gescheitert zu sein.
Von der Opposition erntete Hubig Hohn, weil 41 kleine Schulen auf der Kippe standen, worunter acht Standorten das Aus drohte, von denen letztlich noch ganze vier übrig blieben (keine davon aus der Region Trier). „Das ist ein Schlingerkurs“, schimpfte Beilstein. AfD-Fraktionsvize Joachim Paul sprach von einem „bildungspolitischen Kahlschlag“, den die SPD geplant habe, die sich bloß „urbanen Milieus“ verpflichtet fühle. „Der ländliche Raum eignet sich halt nicht als Labor für linke Gesellschaftsexperimente – zu viel Schützenvereine, zu wenig Patchwork-Familien“, lästerte Paul.
SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer nannte den AfD-Mann via Twitter einen „rechts-ideologischen Phantast“. Mit einem Zwinkern fügte er hinzu: „Bin als direkt gewählter Abgeordneter immer gerne unterwegs in meinem urbanen Milieu zwischen Appenhofen und Vorderweidenthal.“
Hubig ließ sich wiederum den Vorwurf nicht gefallen, kleine Grundschulen rigoros schließen zu wollen. „Ich habe immer gesagt, dass wir jeden Standort mit Augenmaß prüfen“, sagte sie. Der Opposition warf sie vor, Unruhe mit falschen Behauptungen geschürt zu haben.
Regionalelternsprecher Reiner Schladweiler sieht das anders. „Es waren Proteste von Schülern, Eltern und Lehrern, wegen denen mancher Abgeordnete eingeknickt ist“, sagt Schladweiler, der nach wie vor Ungewissheit sieht. „Es fehlt immer noch an klaren Vorgaben, der Dorfschulen echte Sicherheit gibt.“
