Ein Dreivierteljahr nach dem gescheiterten Verkauf des staatlichen Flughafens Hahn an die chinesische Firma SYT legt der Rechnungshof Rheinland-Pfalz ein mit Spannung erwartetes Gutachten vor. An diesem Montag (24. April) wird Rechnungshofpräsident Klaus Behnke Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) das Papier in Mainz überreichen.

Die fünf Fraktionen von SPD, CDU, AfD, FDP und Grünen hatten im Juli 2016 gemeinsam für eine Prüfung des Verkaufsprozesses gestimmt. Rheinland-Pfalz hatte den Verkauf des defizitären Hunsrück-Airports an die weithin unbekannte chinesische Shanghai Yiqian Trading Company (SYT) im Sommer 2016 gestoppt, weil ein Bankbeleg mutmaßlich gefälscht war und eine Zahlung noch ausstand.

Die CDU-Opposition wirft der SPD-geführten Regierung Missmanagement vor. „Die Landesregierung inklusive der Ministerpräsidentin (Malu Dreyer) hat aus unserer Sicht ihre Sorgfaltspflicht im gescheiterten Hahn-Verkaufsverfahren verletzt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Brandl der Deutschen Presse-Agentur. Sie habe Parlament und Öffentlichkeit lange über den Stand des Verkaufs im Unklaren gelassen.

„Der Landesrechnungshof hatte bereits im Jahr 2010 im Zusammenhang mit dem Nürburgring sehr klare Kriterien dafür aufgestellt, was das Land bei der Auswahl seiner Geschäftspartner beachten sollte“, betonte Brandl. Er hoffe auf eine Klarstellung, inwieweit die Regierung die Kriterien missachtet habe und wer verantwortlich sei.

In seinem Gutachten von 2014 zur Prüfung des „Zukunftskonzepts Nürburgring“ empfahl der Rechnungshof der Landesregierung, „bei der Auswahl von Mitgesellschaftern von Beteiligungsunternehmen und von Geschäftspartnern die gebotene Sorgfalt walten zu lassen“. Die Privatfinanzierung des überdimensionierten Ausbaus des früher staatlichen Nürburgrings war 2009 gescheitert. Bis zu eine halbe Milliarde Steuergeld gilt als verloren.

Die CDU-Opposition hatte 2016 nach dem gescheiterten Airport-Verkauf Parallelen zum Nürburgring gezogen, die Dreyer (SPD) jedoch zurückwies. Die Ministerpräsidentin überstand im vergangenen Jahr einen Misstrauensantrag der CDU zum Hahn-Geschäft - die erste Bewährungsprobe der Ampel-Koalition.

Im März 2017 verkaufte Rheinland-Pfalz seinen Löwenanteil von 82,5 Prozent am Flughafen Hahn an die HNA Airport Group GmbH, die zum chinesischen Luftfahrtkonzern HNA gehört. Der rheinland-pfälzische Landtag wird darüber am kommenden Mittwoch (26. April) in einer Sondersitzung entscheiden. Lewentz zeigte sich kürzlich „fest davon überzeugt, dass die Koalition steht“. Er wies Bedenken von CDU und AfD zurück und erklärte, die Regierung habe aus dem Scheitern des Verkaufs 2016 gelernt.

Hessen hatte den Verkauf seines Anteils von 17,5 Prozent an eine Tochter der kleinen pfälzischen Firma ADC wegen eines Gesellschafterwechsels verschoben.