Europawahl Trierer Parteienforscher: Europa polarisiert wie niemals zuvor
Trier/Mainz/Brüssel · Politikwissenschaftler Uwe Jun rechnet mit einer höheren Beteiligung bei der Wahl am 26. Mai. Kirchen sprechen sich gegen Populismus und Abgrenzung aus.
Der Trierer Parteienforscher Uwe Jun geht davon aus, dass zur Europawahl am 26. Mai mehr Rheinland-Pfälzer strömen als bei vergangenen Wahlen. „Ich gehe von einer steigenden Wahlbeteiligung aus, weil Europa mehr polarisiert als zuvor. Wähler europaskeptischer Parteien, die ein Europa der Nationalstaaten wollen, dürften sehr stark vertreten sein, was wiederum europafreundliche Bürger beunruhigen und mobilisieren dürfte“, sagt Jun unserer Zeitung.
Er halte es aber für unwahrscheinlich, dass europaskeptische Parteien eine Mehrheit im Europäischen Parlament bekommen. „Anderen Parteien dürften sie aber Kooperationen erschweren“, vermutet der Trierer.
400 Millionen EU-Bürger sind im Mai aufgerufen, rund 750 Abgeordnete des EU-Parlaments zu wählen. 40 Parteien treten in Rheinland-Pfalz an, darunter Exoten wie die Bayernpartei. Der Stimmzettel, auf dem die Bürger ihre Stimme abgeben, ist alleine 96 Zentimeter lang, sagt Landeswahlleiter Marcel Hürter. Eine Sperrklausel, die kleinen Parteien den Einzug ins EU-Parlament erschwert, soll es in Deutschland erst bei der Wahl 2024 geben.
Von den drei Millionen Menschen, die in Rheinland-Pfalz bei der Europawahl 2014 berechtigt waren, gaben rund 57 Prozent eine Stimme ab. Damals war im Land die CDU (38,4 Prozent) stärkste Kraft vor der SPD (30,7), die jeweils über dem Bundesergebnis lagen. In jüngsten Umfragen bleibt die europaweit stärkste Partei die Europäische Volkspartei, zu der CDU und CSU gehören (24 Prozent). Dahinter folgen die Sozialdemokraten mit 19,8 Prozent.
Drastische Wähler-Einbußen bei der Europawahl entscheiden laut Jun wiederum nicht über die Zukunft der Großen Koalition in Berlin. Die SPD sei sich bewusst, Verluste erleiden zu müssen. Für die CDU seien eher die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland von Bedeutung. Für keinen Koalitionspartner sieht Jun derzeit einen Vorteil darin, das Bündnis nach der Europawahl frühzeitig zu beenden.
Aus der Region darf die Schweicherin Katarina Barley sicher damit rechnen, ins EU-Parlament einzuziehen. Die SPD-Politikerin und Justizministerin führt die Bundesliste ihrer Partei an. Eine Zitterpartie wird die Wahl für die Saarburgerin Simone Thiel. Die CDU hat sich als einzige Partei dafür entschieden, Landeslisten aufzustellen, auf der Thiel den wackeligen dritten Platz belegt.
Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering wirbt rund anderthalb Monate vor der Wahl für die Europäische Union. „Es ist nach meiner Auffassung die effizienteste Verwaltung, die wir haben“, sagt Hering. In einer gemeinsamen Erklärung betonten am Osterwochenende die evangelischen Kirchen im deutsch-französischen Grenzgebiet die Bedeutung der EU. Die Kirchen sprachen sich in der Erklärung zur Europawahl gegen Populismus und Abgrenzung aus.
