Finanzausgleich

Mehr Geld für die Großstädte im Land

ARCHIV - SYMBOLBILD - Banknoten von 50, 20 und 10 Euro, liegen am 29.09.2010 in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) auf einem Haufen. (zu dpa «Neuordnung kommunaler Finanzausgleich» vom 06.12.2017) Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++FOTO: Jens Wolf / dpa

Trier/Mainz. Die Regierung in Mainz ändert den kommunalen Finanzausgleich. Während der Trierer Oberbürgermeister begeistert ist, sind die Landräte mit den neuen Regeln unzufrieden.

() Rheinland-pfälzische Städte und Landkreise, die besonders viel Geld für Jugend- und Sozialhilfe ausgeben, will das Land künftig entlasten: Über eine neue Schlüsselzuweisung C3 sollen 60 Millionen Euro zusätzlich fließen.

Insbesondere die Großstädte werden davon profitieren, darunter Trier und Koblenz. Doch auch für Orts- und Verbandsgemeinden sowie Landkreise (plus 28 Millionen) soll mehr Geld fließen. Denn insgesamt stehen ab kommendem Jahr 133 Millionen Euro mehr für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung.

Das Kabinett hat eine Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes beschlossen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer bezeichnete dies als „weiteren Meilenstein“. Das werde die Situation finanzschwacher Gemeinden nachhaltig verbessern.

Dreyer zeigte sich zuversichtlich, dass die Haushalte der Kommunen sich positiv entwickeln werden. 2015 hatten diese zum ersten Mal seit 25 Jahren wieder mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Dennoch leiden viele Gemeinden unter Finanznot. Insbesondere die kreisfreien Städte, wo besonders viele Hilfeempfänger leben. Weil sie die Anonymität der Großstadt vorziehen. Und auch, weil es dort mehr Hilfsangebote gibt.

top