Rheinland-Pfalz Ließ Land Unwetteropfer im Regen stehen?
Dudeldorf/Mainz · Die CDU wirft der Ampel vor, nur einen Bruchteil versprochener Hilfen überwiesen zu haben. Die Regierung lässt das nicht auf sich sitzen.
Hunderte Feuerwehrleute hatten im Sommer 2018 in der Vulkaneifel (auf dem rechten Bild in Berlingen) alle Hände voll zu tun, um das Hochwasser in den Griff zu kriegen. Der Bierbach (linkes Foto) verwandelte sich kurz vor dem Eingang in den Eifel-Zoo in Lünebach in einen reißenden Strom.
Foto: g_pol1 <g_pol12@volksfreund.de>Bäche verwandelten sich in reißende Sturzfluten, die Häuser überschwemmten, Wände mit Schlamm bedeckten und Möbel zerstörten. Den Sommer 2018 verbinden manche Betroffene in Eifel und Hunsrück immer noch mit schweren Unwettern, bei denen sie ihr Hab und Gut verloren. Die Landesregierung schnürte damals ein 3,5-Millionen-Euro-Paket, das Hochwasseropfern helfen sollte.
Nun ziehen dunkle Wolken auf. Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf kritisiert, dass von der angekündigten Summe gerade mal 2,5 Prozent bei den Menschen angekommen seien. „Der Elefant hat eine Maus geboren“, wettert er.
Was steckt hinter den Vorwürfen? Ein Blick zurück: Das Land kündigte nach den schweren Regenfällen unter anderem Soforthilfen von bis zu 1500 Euro für besonders schwer betroffene Unwetteropfer an, die Unterschlupf, Kleidung oder Verpflegung für ihre Kinder brauchten. 50 000 Euro zahlte das Land dafür alleine an den Eifelkreis Bitburg-Prüm. Landrat Joachim Streit sagt dem TV, das Geld und rund 40 000 weitere Euro des Kreises seien vollständig an 60 Unwetteropfer überwiesen worden, die sich gemeldet hätten. Andere Kreise dagegen, so sagt es der rheinland-pfälzische Staatssekretär Thomas Griese (Grüne), hätten das Geld des Landes nicht vollständig abgerufen. Der Kreis Bernkastel-Wittlich habe 24 108 von 25 000 Euro zurück nach Mainz überwiesen, weil es nicht genügend Anträge gegeben habe. Die Stadt Kaiserslautern habe 10 250 Euro zurückgezahlt, der Kreis Kusel 14 500 Euro.
Insgesamt seien 88 250 Euro an Soforthilfen geflossen, sagt Griese. Es seien aber noch Anträge in Höhe von gut 214 000 Euro in Bearbeitung. Auch bei Schäden, die Betroffene – mit und ohne Elementarschadenversicherung – nicht alleine stemmen konnten, wollte das Land unter die Arme greifen. 21 630 Euro flossen da an Unwetteropfer, Anträge von mehr als einer Million Euro seien noch offen, schildert Griese.
Der Umweltstaatssekretär verteidigt die Politik der Landesregierung. „Wenn Kommunen sagen, sie brauchen das Geld in der Höhe nicht, spricht das schlicht und einfach dafür, dass unser großzügiges Angebot mehr als ausreichend war“, sagt er. Rückhalt findet er bei Abgeordneten aus den rot-gelb-grünen Ampelfraktionen. Nico Steinbach (SPD) bricht „eine Lanze für die Landesregierung, weil es die Mittel so vorher nie gegeben hat“. Marco Weber (FDP) zeigt sich „verwundert“ über die CDU. Das Land habe mit den 3,5 Millionen Euro lediglich einen Rahmen abgesteckt, betont der Vulkaneifeler. Bernhard Braun (Grüne) attackiert Christian Baldauf scharf: „Ich will nicht, dass der CDU-Fraktionschef durch die Ausschüsse zieht, Show macht, Falschmeldungen in die Welt setzt und dann von dannen zieht“, schimpft er.
Die CDU bleibt bei ihrer Kritik. Die Abgeordnete Christine Schneider kontert Braun: „Show ist eher die Sache der Grünen, die sich bei ihrem Landesparteitag mit einem aufgeblasenen Krokodil auf die Bühne stellen und sagen, die Tiere schwimmen bald im Rhein.“ Die Abgeordnete hinterfragt, ob die Landesregierung Programme von vornherein so gestrickt habe, „dass betroffene Unwetteropfer kaum eine Chance auf Hilfe hatten“. Baldauf wirft dem Land vor, es dauere „arg, arg lange, sieben Monate nach den Unwettern noch angebliche Soforthilfen zu bearbeiten“. Er unterstellt dem Land auch, dass Geschädigten bei Anträgen noch Spenden von Dritten angerechnet worden seien. Nico Steinbach nennt das „gelogen“. Der Birkenfelder Landrat Matthias Schneider (CDU) behauptet wiederum auf TV-Anfrage, die Regel habe es so gegeben. Er kritisiert „komplizierte Verfahren, die viele Menschen abgeschreckt haben, überhaupt Geld zu beantragen“.
