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Keine Verfassungsbedenken gegen Ausschluss aus AfD-Fraktion

Der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller.FOTO: dpa / Thomas Frey

Koblenz/Konz. Die obersten Richter im Land weisen die Klage des Konzer Politikers Ahnemüller ab. Sein Anwalt kritisiert die Entscheidung scharf und spricht von Denunziantentum.

Jens Ahnemüller hatte sich nach der Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof vorige Woche überzeugt gezeigt, dass ihm die Richter recht geben würden. Der 57-jährige AfD-Politiker aus Konz hatte vor dem obersten rheinland-pfälzischen Gericht dagegen geklagt, dass seine Partei ihn im September 2018 aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen hat. Die Partei warf ihm vor, Kontakte zu Rechtsextremen gehabt zu haben, konkret zum ehemaligen Landesvize der NPD, Sascha Wagner. Der gelernte KFZ-Mechaniker Ahnemüller, der seit 2016 im Landtag sitzt, stritt die Vorwürfe vor Gericht ab.

Bereits in der Verhandlung gab es Hinweise von Gerichtspräsident Lars Brocker, dass Ahnemüllers Klage keinen Erfolg haben dürfte. Seit gestern nun ist klar, dass der Konzer damit gescheitert ist. Der Ausschluss Ahnemüllers aus der AfD-Landtagsfraktion sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, heißt es in der gestern veröffentlichten Entscheidung. Die Fraktion habe ihm zuvor „in hinreichendem Maße“ die Gründe für den Ausschluss mitgeteilt und ihm auch die Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äußern.

Die von der AfD-Fraktion für den Ausschluss genannten Gründe seien „nicht evident unzutreffend“, so das Gericht. So habe die Fraktion beweisbar belegen können, dass Ahnemüller einen Vortrag auf einer Veranstaltung des ehemaligen NPD-Politikers Wagner gehalten habe. Zudem belege ein Protokoll einer Chatgruppe, zu der der Konzer gehört, dass er dort  Wagner mit Vornamen angesprochen habe.

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