Herr Goebbels, wie bewerten Sie den Plan des deutschen Innenministers, Flüchtlinge, die in anderen EU-Ländern bereits registriert sind, an der Grenze abzuweisen?
Politik Seehofer-Plan bedeutet EU-Austritt
Der luxemburgische Sozialdemokrat warnt vor Einführung von Grenzkontrollen.
17.06.2018
, 17:19 Uhr
Robert Goebbels: Ein deutscher Innenminister, selbst wenn er aus Bayern kommt, darf manchmal einen Blick in die EU-Verträge werfen. Schon Artikel 3 des Grundvertrags verfügt: „Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem (...) der freie Personenverkehr gewährleistet ist.“
Das heißt, Seehofers Masterplan ist mit EU-Recht nicht vereinbar?
Goebbels: Der Vertrag über die Arbeitsweise der EU besagt in Artikel 67.2.: Die Union „stellt sicher, dass Personen an den Binnengrenzen nicht kontrolliert werden, und entwickelt eine gemeinsame Politik in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Kontrollen an den Außengrenzen.“ Artikel 77.1. stellt sicher, „dass Personen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit beim Überschreiten der Binnengrenzen nicht kontrolliert werden.“
Welche Konsequenz hätte es, wenn der Plan trotzdem umgesetzt wird?
Goebbels: Eine definitive Rückkehr zu ständigen Kontrollen an den Binnengrenzen der Bundesrepublik mit seinen EU-Partnern, was Minister Seehofer anstrebt, müsste zum Austritt der Bundesrepublik aus der Europäischen Union führen.
Seehofer argumentiert, dass mit seinem Plan eine geordnete Zuwanderung und mehr Sicherheit gewährleistet ist.
Goebbels: Was möchte Herr Seehofer eigentlich kontrollieren? Die 1,5 Milliarden Mitbürger, die jährlich die europäischen Binnengrenzen problemlos überqueren? Die Millionen Europäer, die in anderen EU-Staaten als Grenzgänger arbeiten, Handel betreiben oder Dienstleistungen verrichten? Laut EU-Kommission würde die Abkehr von Schengen allein Handel und Handwerk viele Milliarden Euro kosten. Um was zu erreichen? Nirgendwo in der EU wurde ein Terrorist bei einer Grenzkontrolle gestellt.
Großbritannien kontrolliert aber seine Grenzen.
Goebbels: Großbritannien war nie Mitglied von Schengen und kontrolliert seit jeher seine Außengrenzen. Was Terrorakte nicht verhinderte. Die Briten haben die meisten Gefängnisinsassen in der EU. Wohl eine Folge von Kriminalität innerhalb von „sicheren“ Grenzen. Zudem kennen die Briten nach Deutschland den größten Zustrom an legalen und wie illegalen Immigranten. Trotz Grenzkontrollen.
Wäre denn eine europäische Lösung, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel sie anstrebt, umsetzbar?
Goebbels: Artikel 78 der EU verlangt „eine gemeinsame Regelung für den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen im Falle eines Massenzustroms“. Befinden sich Mitgliedstaaten „aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatenangehörigen in einer Notlage“, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des EU-Parlaments „vorläufige Maßnahmen“ erlassen.
Die Fragen stellte Bernd Wientjes.
