Drohender Streit mit Berlin

Türkei nimmt Gezi-Bewegung ins Visier

Eine verletzte Frau wird im Juni 2013 von Helfen aus dem Zentrum der Demonstrationen in Istanbul getragen.FOTO: dpa

Die türkische Regierung will wissen, wer hinter den regierungskritischen Massenprotesten von 2013 steckte. Im Visier: der in Deutschland im Exil lebende ehemalige Chef der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar.

Die türkische Regierung hat eine Abrechnung mit den Gezi-Protesten vom Sommer 2013 eingeleitet und nimmt dabei auch Deutschland ins Visier. Die Justiz hat Ermittlungen gegen Hunderte Teilnehmer der damaligen Demonstrationen aufgenommen und einen neuen Haftbefehl gegen den Journalisten Can Dündar erlassen, der in Berlin lebt. Die regierungsnahe Presse warf der deutschen Friedrich-Naumann-Stiftung vor, staatsfeindliche Aktivitäten in der Türkei zu finanzieren. Präsident Recep Tayyip Erdogan gab die Richtung vor, indem er die Gezi-Proteste als das Werk in- und ausländischer Verschwörer beschrieb und der deutschen Regierung vorwarf, die angeblichen Hintermänner der Gezi-Demonstrationen schützen zu wollen.

Erdogan wertet die Proteste, die sich vor fünfeinhalb Jahren an Plänen zur Bebauung des kleinen Gezi-Parks in Istanbul entzündet hatten, als Umsturzversuch. Die Gezi-Demonstrationen seien das Werk in- und ausländischer Verschwörer gewesen, sagte er vor einigen Tagen. Außerhalb der Türkei habe der Finanzier George Soros die Hauptrolle gespielt, in der Türkei selbst seien die Fäden des Aufstandes bei dem Kunstmäzen Osman Kavala zusammengelaufen. Kavala sitzt seit mehr als einem Jahr ohne Anklage in Haft.

Die größtenteils auf Regierungslinie gebrachte Justiz handelt nach Erdogans Vorgaben. Im November nahm sie ein Dutzend Akademiker fest, die mit Kavala zusammengearbeitet hatten. Kurz darauf erhob die Staatsanwaltschaft in Ankara gegen 120 Beschuldigte Anklage wegen Beteiligung an den Gezi-Protesten; gegen mehr als 600 weitere Menschen wird ebenfalls ermittelt. Dündar wird vorgeworfen, er habe sich zusammen mit Kavala bemüht, die Gezi-Proteste über Istanbul hinaus auszuweiten.

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