Namensstreit

Kritiker protestieren gegen Staatsbezeichnung „Nordmazedonien“

Die Regierungschefs von Griechenland und Mazedonien haben den Namensstreit nach vielen Jahren beilegt. Doch in ihren Ländern formieren sich einflussreiche Kritiker.

Die Einigung im Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien stößt in beiden Staaten auf Widerstand. Der Vorsitzende der griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis, bezeichnete die Vereinbarung des Namens Republik Nordmazedonien am Mittwoch als hochproblematisch. In Mazedonien kündigte Staatspräsident Djordje Ivanov an, die Einigung mit Griechenland nicht zu unterschreiben.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein mazedonischer Kollege Zoran Zaev hatten sich am Dienstag darauf geeinigt, dass Mazedonien künftig „Republik Nordmazedonien“ heißen soll. Der Namensstreit stört seit der Unabhängigkeit Mazedoniens von Jugoslawien 1991 die Beziehungen der beiden Länder. Griechenland forderte eine Namensänderung von seinem nördlichen Nachbarn mit der Begründung, dass mit der Bezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Region Makedonien einhergehen könnten.

Ivanov will nicht unterschreiben

Mitsotakis forderte den griechischen Staatspräsidenten zum Eingreifen auf, damit die Einigung mit Mazedonien im Parlament noch vor ihrer Unterzeichnung diskutiert werden könne und nicht erst danach. Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos kündigte bereits an, gegen die Änderung zu stimmen. Es wurde erwartet, dass die Vereinbarung über den neuen Landesnamen am Wochenende unterschrieben wird.

Der mazedonische Staatspräsident Ivanov sagte bereits vor der Einigung, er lehne eine Verfassungsänderung ab, mit der der neue Name dauerhaft verankert werden soll. Ministerpräsident Zaev wollte sich am Mittwoch mit Ivanov zum Gespräch über den neuen Namen treffen. Ivanov weigerte sich jedoch, das Thema zu diskutieren und verließ den Raum, wie die Regierung mitteilte. Später kündigte Ivanov an, selbst wenn das Parlament dem Abkommen zustimme, werde er nicht unterschreiben, weil Griechenland zu viele Zugeständnisse gemacht worden seien. In diesem Fall müssten die Abgeordneten erneut abstimmen. Gibt es wieder eine Mehrheit, muss Ivanov unterzeichnen.

(eler)
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