Grundrente und Hartz-IV-Sanktionen

SPD will Teile des Sozialstaatskonzepts noch vor Wahl 2021 umsetzen

Andrea Nahles bei der Vorstellung des Sozialstaatspapiers. FOTO: dpa / Gregor Fischer

Das Vorhaben klingt ambitioniert: Geht es nach dem Willen der Parteichefin Andrea Nahles soll das Sozialstaatskonzept der SPD zum Teil noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.

Obwohl aus der Union scharfe Kritik an dem Vorhaben kam, kündigte Nahles am Montag an, "eine ganze Reihe von Teilaspekten" vor der nächsten Wahl verwirklichen zu wollen. Auch Bedenken wegen der Finanzierbarkeit der Vorschläge wies sie zurück.

Der SPD-Vorstand hatte das Sozialstaatskonzept am Sonntag auf einer Klausurtagung beschlossen. Umgehend meldeten Unionspolitiker Kritik an. Zu Fragen, ob die SPD mit den Vorstandsbeschlüssen den Abschied aus der großen Koalition einleite, sagte Nahles jedoch: "Das war null Thema" auf der Klausur. Sie wies darauf hin, dass auch von CDU und CSU immer wieder inhaltliche Punkte neu eingebracht würden.

Die SPD-Pläne wertete die Parteichefin als ""wichtige Weichenstellungen" für die kommenden Jahre für eine Politik, "die für gesellschaftlichen Zusammenhalt steht". Zur Frage der Finanzierbarkeit sagte sie: "Es ist nicht die Frage, kann sich Deutschland das leisten, sondern, was will sich Deutschland leisten." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verwies dazu im RBB auf Forderungen der Union nach höheren Rüstungsausgaben und der Abschaffung des Solidaritätszuschlages auch "für Superreiche".

(felt/AFP)
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