Gabriel isoliert

SPD will Sozialstaat erneuern - aber keinen Koalitionsbruch

SPD-Chefin Andrea Nahles spricht nach der Klausurtagung der Parteispitze im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Foto: Gregor Fischer FOTO: Gregor Fischer

Berlin. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat sich klar zur Fortsetzung der großen Koalition bekannt - trotz des Beschlusses für einen Bruch mit dem bisherigen Hartz-IV-System.

Die Entscheidung des SPD-Vorstands für ein neues Sozialstaatskonzept habe nichts mit der Arbeit in der Regierung zu tun, sagte Nahles am Montag zum Abschluss einer Klausurtagung der Parteispitze. „Das war null Thema“, sagte sie mit Blick auf ein Ende der großen Koalition.

Zugleich betonte sie, dass man versuchen wolle, einiges von dem Konzept auch mit der Union umzusetzen. So stehe ein Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger an - je nach Ausgang könnte eine Reform mit weniger Sanktionen dann Thema für die Koalition werden. „Das ist erstmal eine Positionierung und klare Aufstellung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“, sagte Nahles. „Ich gehe nicht davon aus, dass wir das ganze Paket noch in dieser Legislaturperiode umsetzen können.“

Das SPD-Sozialstaatskonzept sieht weniger Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger bei Auflagenverstößen vor, einen längeren Bezug des höheren Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose und mehr gezielte Qualifizierung. Ab 58 Jahren soll es nach dem Willen der Sozialdemokraten bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld I geben, um langjährige Einzahler zu belohnen und Gerechtigkeitslücken im System zu schließen. Nahles bestritt, dass dies Arbeitslosigkeit verfestigen und eine Frühverrentungswelle befördern könnte.

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