Reformplan für neues Profil

SPD-Spitze stimmt einstimmig für Hartz-IV-Abkehr

Andrea Nahles und Lars Klingbeil besprechen sich vor Beginn der Klausurtagung. Foto: Gregor Fischer FOTO: Gregor Fischer

Berlin. Nach jahrelangen Debatten will die SPD das von Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Hartz-IV-System abwickeln und stattdessen ein „Bürgergeld“ einführen.

Der Vorstand stimmte am Sonntag bei einer Klausur in Berlin einstimmig für das neue Modell, das aber in der großen Koalition mit der Union vorerst keine Chance auf Umsetzung hat. „Wir können mit Fug und Recht sagen: Wir lassen Hartz IV hinter uns und ersetzen es nicht nur dem Namen nach“, betonte die SPD-Chefin Andrea Nahles.

An die Stelle von Hartz IV soll ein Bürgergeld-Modell treten - mit weniger Sanktionen und höheren Leistungen für ältere Arbeitslose. Wer lange eingezahlt hat, soll bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld bekommen, statt heute nach 12 oder 24 Monaten in die Sozialhilfe zu fallen. Die bisherigen Regelsätze sollen aber unverändert bleiben.

„Das ist wirklich ein neuer Anfang“, sagte Nahles. Der Staat solle als Partner, nicht als Kontrolleur wahrgenommen werden. „Sie sehen eine sehr gut gelaunte, positiv gestimmte Parteivorsitzende hier stehen“, sagte Nahles, die wegen des Umfragetiefs von 15 bis 17 Prozent zuletzt intern schwer unter Druck gestanden hatte.

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