Treffen mit Salvini

Seehofer strebt zügiges Flüchtlingsabkommen mit Italien an

Innenminister Horst Seehofer trifft seinen italienischen Amtskollegen Salvini in Innsbruck zu einem bilateralen Gespräch am Vorabend des EU-Innenministertreffens. Foto: Kerstin Joensson/APFOTO: Kerstin Joensson

Innsbruck. Bundesinnenminister Horst Seehofer strebt bis Ende Juli oder Anfang August ein Abkommen mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen an.

Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, in den kommenden Wochen daran zu arbeiten, sagte Seehofer am Abend nach einem Treffen mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini in Innsbruck. Dabei solle auch über das Thema der Seenotrettung gesprochen werden. „Das ist auch ein berechtigtes Anliegen von Italien.“

Solche Abkommen mit EU-Staaten zur Rücknahme bereits registrierter Flüchtlinge sind zentraler Bestandteil der Einigung im wochenlangen Asylstreit der großen Koalition und sollen von Seehofer angedrohte nationale Alleingänge Deutschlands unnötig machen. Seehofer hatte zuletzt betont, dass mögliche Beschlüsse hinterher auf jeden Fall noch mit der Bundesregierung abgestimmt werden müssten. In letzter Instanz sieht der CSU-Chef die Verantwortung für die Abkommen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Salvini betonte nach dem Treffen am Mittwoch jedoch, Italien werde keinen einzigen Flüchtling zurücknehmen, bevor Europa nicht seine Außengrenzen schütze. „Wenn das Realität wird, werden wir über alles andere diskutieren.“

Salvini, der Chef der fremdenfeindlichen Lega ist, fährt in der Asylpolitik einen rigorosen Kurs. Er verweigert Schiffen privater Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten, das Einlaufen in italienische Häfen. Dies will er auch für ausländische Marineschiffe durchsetzen, die als Teil von EU-Rettungsmissionen unterwegs sind. Die neue italienische Regierung strebt an, dass gerettete Migranten nicht nach Europa kommen, sondern nach Libyen zurückgebracht werden.

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