Weitere Aufklärung gefordert

NSU-Prozess endet mit hohen Strafen

Lebenslange Haft für Beate Zschäpe wegen der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Foto: Peter KneffelFOTO: Peter Kneffel

München. Im NSU-Prozess ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil wird nun vom Bundesgerichtshof überprüft, da Zschäpes Verteidiger am Mittwoch ankündigte, Revision einzulegen.

Nach mehr als fünf Jahren NSU-Prozess ist die Rechtsterroristin Beate Zschäpe wegen der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Das Oberlandesgericht München sprach die 43-Jährige unter anderem des zehnfachen Mordes und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig . Es stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen.

Viele Politiker, Menschenrechtsorganisationen und Verbände wie die Vertretung der Türken in Deutschland begrüßten das Urteil zwar, forderten aber eine weitere Aufarbeitung des NSU-Umfelds und der Rolle der Sicherheitsbehörden. Der Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisierte das Urteil: Es sei „alles andere als zufriedenstellend“.

Um 14.52 Uhr erklärte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl den Mammutprozess für beendet. Der Bundesgerichtshof muss das Urteil aber überprüfen. Mehrere Verteidiger kündigten an, Revision einzulegen. Zschäpes Vertrauensanwalt Mathias Grasel etwa hält das Urteil für juristisch nicht haltbar: Zschäpe sei nachweislich an keinem Tatort gewesen und habe nie eine Waffe abgefeuert oder eine Bombe gezündet. Herbert Diemer von der Bundesanwaltschaft sagte hingegen: „Dass wir dieses Urteil haben, ist ein Erfolg des Rechtsstaats.“

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