Berlin

Aufklärer misstrauen Regierung

Neue Verwicklungen beim Behördenumgang mit Anis Amri: Bilder des späteren Weihnachtsmarktattentäters legte der Verfassungsschutz V-Leuten in der Islamisten-Szene vor. Wie stark war eine frühere Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes selbst involviert, die monatelang Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss stoppen konnte?FOTO: dpa, ade kde rho cul

Im Amri-Ausschuss konnte eine Aufpasserin des Innenministeriums Zeugenaussagen stoppen. Sie hatte aber offenbar selbst mit dem Umfeld des Attentäters zu tun.

Der Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird von einem schwerwiegenden Interessenkonflikt erschüttert. Die Bundesregierung hatte zum Aufpassen und Intervenieren bei geheimhaltungsbedürftigen Zeugenaussagen ausgerechnet eine frühere Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes entsandt, die selbst offenbar mit dem Umfeld des Falles befasst war. Nun steht der Verdacht der vorsätzlichen Verschleierung im Raum. Die Grünen kündigten an, Frau Dr. H. nun selbst als Zeugin vorzuladen.

„Ich habe mein Vertrauen in den Aufklärungswillen des Bundesinnenministeriums im Fall Amri verloren“, sagte der Vizevorsitzende des Ausschusses, Mahmut Özdemir (SPD), unserer Redaktion. Tatsächlich erscheint das Einwirken von H. bei früheren Zeugenbefragungen nun in einem anderen Licht. Denn gerade bei der heiklen Frage, wie tief der Verfassungsschutz in den Fall des Weihnachtsmarktattentäters verwickelt war, konnte die Frau als Regierungsvertreterin bestimmte Aussagen von Zeugen verhindern.

Um größtmögliche Unabhängigkeit und Sachverhaltsaufklärung zu erreichen, gehen parlamentarische Untersuchungsausschüsse nach der Strafprozessordnung vor. Dort dürfen potenzielle Zeugen natürlich nicht den anderen Befragungen beiwohnen und erst Recht nicht auf andere Zeugen in ihrem Sinne einwirken. H. hatte darüber hinaus sogar die Möglichkeit, die vertraulichen Beratungen des Gremiums zu verfolgen. So sehr Grünen-Politiker Konstantin von Notz begrüßt, dass das Innenministerium nun H. aus dem Ausschuss abgezogen hat, so erschüttert ist er davon, wie es das Ministerium sehenden Auges zu dem „Unfall“ kommen lassen konnte. Zudem kritisieren die Abgeordneten das völlig fehlende Unrechtsbewusstsein des Ministeriums. An diesem Donnerstag sei ein Abteilungsleiter geradezu „unverfroren“ aufgetreten und habe keinen Fehler eingeräumt.

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