Luxemburg beansprucht Sitz der Europäischen Bankenaufsicht

Banken auf dem Kirchberg in Luxemburg: Immer mehr Beschäftigte müssen gehen. TV-Foto: Archiv/Friedemann VetterFOTO:

Luxemburg. Nach dem geplanten britischen Austritt aus der EU beansprucht Luxemburg den Sitz der bisher in London ansässigen Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA). „Luxemburg hat seit Gründung der EU viel Erfahrung als Gastgeber von EU-Institutionen“, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben von Premierminister Xavier Bettel an EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Bettel verwies unter anderem auf die Europäische Investitionsbank (EIB), den Europäischen Investitionsfonds und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die bereits in Luxemburg ansässig sind. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) und Teile der Verwaltung des Europaparlaments befinden sich in Luxemburg.

Das Großherzogtum habe zudem ein Anrecht auf den Umzug der EBA nach Luxemburg: Eine immer noch gültige EU-Entscheidung von 1965 sehe vor, dass EU-Einrichtungen "besonders im Finanzbereich" in Luxemburg anzusiedeln seien. Davon sei man bei der Entscheidung über den Sitz der EBA sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt abgewichen. Nun verlange Luxemburg aber, dass der Beschluss von einst respektiert werde. Allerdings würde etwa auch Spanien die EBA gerne ins Land holen, entweder nach Madrid oder Barcelona. Hessen wirbt mit der Bankenmetropole Frankfurt ebenfalls für sich als Standort der Institution.

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