Politik Die Bundeskanzlerin macht klare Vorgaben
Berlin · Die Union und die SPD bereiten ihre Sondierungen vor.
Nach den Gremiensitzungen ihrer Partei am Montag machte Angela Merkel ihre wichtigste Vorgabe unmissverständlich klar: Die Union gehe mit dem Ziel in die Sondierungsgespräche mit der SPD, „eine stabile Regierung zu bilden, das heißt nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen“. Alles andere „wäre aus Sicht der CDU kein Erfolg von Sondierungsverhandlungen“, schob Merkel nach. Basta.
Die Genossen sehen das bekanntermaßen anders. Sie halten sich neben einer neuen großen Koalition unter anderem auch die Duldung einer Minderheitsregierung offen und wollen darüber ebenfalls mit Merkel verhandeln. Und auch in der Union kann sich der eine oder andere statt einer Groko ein Tolerierungsmodell vorstellen, auch wenn Merkel betonte, in den Gremien sei ihre Haltung „einmütig“ unterstützt worden.
Die Kanzlerin ergänzte: Sollte es zu keiner großen Koalition kommen, wäre die SPD sowieso „nicht mehr der privilegierte Partner“ für irgendein anderes Regierungsmodell. Soll heißen: Für ein lockeres Bündnis könnte die Union dann wieder auf FDP oder Grüne zugehen.
Aber soweit ist man ja noch lange nicht. Am kommenden Mittwoch werden sich erst einmal die Spitzen von Union und SPD erneut treffen, um die Sondierungen vorzubesprechen. Die Union drückt aufs Tempo: Nach dem Willen der CDU-Oberen sollen sie am 7. oder 8. Januar beginnen.
„Dann muss es relativ fix gehen“, meinte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier vor dem Konrad-Adenauer-Haus. Dem schloss sich der schleswig-holsteinische MinisterpräsidentDaniel Günther an: „Eine lange Hängepartie darf es nicht werden.“ Es müsse sehr schnell klar werden, ob alle Beteiligten rasch in Koalitionsverhandlungen eintreten wollten. Und danach dürfe auch nicht mehr über Wochen verhandelt werden.
Das ist ganz im Sinne Merkels. Neben dem Ziel einer stabilen Regierung müsse in den Gesprächen zugleich „Einigkeit in bestimmten Sachfragen“ erzielt werden, sagte sie. Für die Union sei der Maßstab das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU und das nach der Wahl zwischen den Schwestern vereinbarte „Regelwerk“ zur Migration. Ein großer Baustein werde zudem das Thema Europa sein. „Hier geht es um die Vorstellungen einer Europäischen Union bis zum Jahr 2030.“ Alles in allem, so die Kanzlerin weiter, wolle man versuchen, „weniger in der Öffentlichkeit und mehr miteinander zu reden“. Die Sondierungen sollten „kurz und kompakt“ sein.
Demgegenüber hat es in der SPD nicht jeder eilig. VizechefRalf Stegner sagte im Bayerischen Rundfunk, es sei offen, ob eine Regierung zustande komme. „Die Inhalte stehen im Vordergrund, die Form der Zusammenarbeit ist eine zweite Frage.“ Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich freilich überzeugt, dass sehr schnell klar wird, „ob es sich lohnt, mit der Union weiter zu reden“. Angeblich soll SPD-Chef Martin Schulz in einer internen Runde mit SPD-Bundestagsabgeordneten schon das wichtige Finanzministerium für seine Partei beansprucht haben, falls es zu einem erfolgreichen Abschluss von Koalitionsverhandlungen mit der Union kommt. Merkel kommentierte dieses Gerücht lediglich mit dem Hinweis, es sei viel zu früh, über derartige Themen nachzudenken.
Laut der Kanzlerin werden die einzelnen Parteien in gleich großen Formationen bei den Sondierungen auftreten. Demnach gehören zur zwölf Mitglieder umfassenden CDU-Delegation ihre fünf Stellvertreter im Parteivorsitz, Unionsfraktionschef Volker Kauder, Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff sowie Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Und selbstverständlich Merkel selber.
